Schlagwort: beschließt

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Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Budget zulasten der Ukraine. Scholz will offenbar keine weiteren Hilfszahlungen mehr für Kiew ...

Russland führt nach über 20 Jahren wieder ein progressives Steuersystem ein. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet. Damit steigt ...

Gerichtssprache war in Deutschland bislang immer Deutsch. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das diesen Grundsatz aufweicht und ...

Was im Kriegsfall zu tun ist und wie die Bevölkerung geschützt werden kann, das regeln Richtlinien, die noch aus dem ...

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der ...

Der EU-Rat hat am Montag beschlossen, mit der Enteignung der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ernst zu machen. ...

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Das Gericht in Den Haag ist weitgehend dem südafrikanischen Vortrag gefolgt, und hat mit teils 16:2, teils 15:2 Stimmen provisorische ...

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