Haushaltsausschuss: Ampel beschließt den Etat für das laufende Jahr
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sicherten sich durch ihre Stimmen den neu verfassten Etatentwurf für 2024. ...
Schlagwort: beschließt
Britisches Unterhaus beschließt Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda
Das ist der zweite Anlauf der britischen Konservativen, Asylverfahren und Antragsteller gewissermaßen "outzusourcen". Die erste Version des Deportationsgesetzes scheiterte am ...
Bundestag beschließt Notlage – rückwirkend
Normalerweise ist um diese Zeit schon der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Diesmal darf sich der Bundestag in seiner ...
Linksfraktion im Bundestag beschließt Auflösung
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"New Space" – Völlig losgelöst von der Erde: Bundeskabinett beschließt Weltraumstrategie
Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine ...
Schweizer Parlament beschließt Burka-Verbot
Ein neues Bundesgesetz zum Vermummungsverbot löst die lokale Gesetzgebung in 15 Schweizer Kantonen ab. Wer in der Schweiz ab jetzt ...
Staatsduma beschließt neues Gedenkdatum – Tag der Wiedervereinigung mit vier neuen Regionen
Am Dienstag hat Russlands Staatsduma den Tag der Wiedervereinigung mit vier neuen Regionen bestimmt. Das neue Gedenkdatum soll jedes Jahr ...
Bundestag beschließt Heizungsgesetz
Der Bundestag hat nach einer lebhaften Debatte in dritter Lesung in namentlichen Abstimmung das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Weitere Informationen in Kürze ...
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