Am Mittwoch haben die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer das 16. Sanktionspaket seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 gebilligt, wie die Zeitung Financial Times mitteilt. Die Verschärfung der Einschränkungen zielt auf Russlands Aluminium- und Ölexporte ab.
Trotz des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts verstärken die EU-Staaten den Druck auf Moskau und die Unterstützung für die Ukraine. Die neuen Maßnahmen erfolgten wegen der Besorgnis, dass Washington die US-Sanktionen gegen Russland im Rahmen einer Vereinbarung mit Moskau ohne Beteiligung der EU lockern könnte, so die Zeitung.
Nach dem ersten Treffen hochrangiger Diplomaten aus Russland und den USA am Dienstag in Riad habe US-Außenminister Marco Rubio angedeutet, dass die EU-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und Verteidigungsindustrie Gegenstand der Verhandlungen sein könnten. “Die Europäische Union wird irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, weil auch sie Sanktionen verhängt hat”, sagte Rubio gegenüber Journalisten.
In einer Erklärung des EU-Außenministeriums heißt es, dass Washington und Moskau “den Grundstein für eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten” nach dem Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine legen würden.
“Es gibt große Bedenken, wie wir die den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten können, wenn die USA ihre Sanktionen von unseren abkoppeln”, sagte ein EU-Beamter gegenüber der Zeitung, der an der Erarbeitung des Sanktionspakets beteiligt gewesen sein will. Das Blatt weist darauf hin, dass die meisten Russland-Sanktionen, die der Westen seit 2022 verhängt hat, von den G7-Staaten koordiniert wurden, um maximalen Druck auf Russland auszuüben.
Laut Angaben von Personen, die über den Inhalt des 16. Sanktionspakets informiert sind, umfassten die Einschränkungen das schrittweise Einfuhrverbot für russische Aluminiumprodukte und zusätzliche Verschärfung der Maßnahmen gegen den Verkauf von Rohöl. Die Sanktionen richten sich gegen 73 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte, mit denen Russland das verhängte Importverbot für Öl in die EU umgehe, berichtet das Blatt. Zudem seien 13 weitere Banken sowie Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden, die, so die Zeitung, “zu Moskaus Kriegsanstrengungen beitragen”.
“Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und sanktionieren den russischen Aggressor, weil es das Richtige ist, die internationalen Regeln und die Ordnung zu bewahren und die Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen”, sagte ein EU-Diplomat.
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