Vier Dachverbände von Migrantenorganisationen in Deutschland forderten zu Wochenbeginn im Rahmen einer Pressekonferenz eine “Kommission zum Schutz von Minderheiten” von Bund und Ländern. Bei der Veranstaltung in Berlin wurde vor den Hauptstadtjournalisten auf einen “offenen Brief” verwiesen, in dem die Dachverbände unmittelbare “Schutzmaßnahmen für Minderheiten” erwarten, sollte die AfD schließlich die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt übernehmen.
In dem Schreiben verweisen die Verbände auf demnach bedrohte “Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, Menschen muslimischen Glaubens, Sinti und Roma sowie queere Menschen”.
In dem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder warnen Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Karen Taylor, Sprecherin der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), sowie Mika Kaiyama, Referentin für Grundsatzfragen beim Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), vor der akuten Gefährdung von Menschen, die nicht “in das völkische Weltbild” der Partei passen würden.
Ein diesbezügliches Schutzkonzept gebe es seitens des Bundes bislang nicht, bemängeln die Verbände. So lautet die Erwartungshaltung:
“Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung für den Schutz von Minderheiten gerecht zu werden. Diese Verantwortung beginnt jetzt, nicht erst nach der nächsten Gewalttat.”
Aktuell bestehe in Sachsen-Anhalt die nachweisliche “Gefährdung der Menschen”, die als “Betroffene im Alltag täglich” eine “spürbare” Ablehnung erleben würden. Dazu heißt es in dem Schreiben:
“Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab. Unsere Geschäftsstellen erhalten Hassmails und Drohbriefe. Unsere Mitarbeitenden werden am Telefon und auf der Straße beschimpft.”
So wurden in dem Bundesland demnach im laufenden Jahr “bereits 85 Beratungsfälle zu rassistischen Vorfällen” registriert und damit “bereits mehr als im gesamten Vorjahr”. Die Befürchtung lautet seitens der Migrantenvertreter:
“Wie in den 1990er Jahren, nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, fühlen sich rassistische Gewalttäter*innen durch Wahlergebnisse ermutigt. Anders als damals könnte die Bedrohung künftig aber auch von staatlichem Handeln ausgehen.”
Es brauche deshalb “ein klares Signal aus Berlin”, dass der Staat “alle Menschen überall im Land” schütze, so die Forderung auf der Pressekonferenz. Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt würden in Deutschland “Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung” übernehmen, so die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Mehtap Çağlar.
Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage: “Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?” Mika Kaiyama vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erklärte auf der Veranstaltung, dass das “gesamte Ausmaß von rassistischen Diskriminierungen” auf “den Schulhöfen, im Klassenzimmer, auf Straßen, in Straßenbahnen, am Sandkasten und in Supermärkten” erfolge. Dabei würden die betroffenen Menschen “überall tagtäglich angebrüllt, beleidigt, angedroht und angegriffen”.
“Fachkräfte” in Sachsen-Anhalt würden demnach “nun über einen Wegzug nachdenken”, berichtete ergänzend Eter Hachmann. Dies seien “vor allem Beamte, Lehrer, ehrenamtlich tätige Menschen, aber auch vor allem junge Menschen”, so die Darlegungen der DaMOst-Vorsitzenden:
“Wir beobachten steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sich neu orientieren.”
Hachmann gab weiter wörtlich zu Protokoll:
“Wir haben Angst und deshalb habe ich auch in meinem Plädoyer Länder und Bund dazu aufgefordert, jetzt zu handeln. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Und glauben Sie mir, diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten. Diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik.”
Karen Taylor kritisierte vor der Presse die seitens des Bundes angekündigten Kürzungen beim Bundesprogramm “Demokratie leben”. Diese führten unweigerlich zu weniger Beratungsmöglichkeiten. Der Forderungskatalog lautet daher an das Regierungsviertel gerichtet:
- Eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, bevor in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit AfD-Beteiligung steht.
- Eine Schutzklausel für Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen.
- Ein Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen.
Weitere “konkrete Vorschläge” der vier Dachverbände sind eine “zentrale Ansprechstelle des Bundes mit bundesweitem Gefährdungslagebild” sowie “ein erleichterter Zugang zu melderechtlichen Auskunftssperren für gefährdete Engagierte”.
Die Vorsitzenden und Sprecherinnen bitten den Bund abschließend “um eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen”, wobei die Organisationen jederzeit “für Gespräche zur Verfügung stehen”.
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