Eigentlich gilt der frühere Fernsehmoderator Alexander (“Alex”) Dorow als Medienprofi. Doch womöglich hat er sich nun in den sozialen Medien mehr als nur im Ton vergriffen und sich einer Straftat schuldig gemacht. Wie unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR), die Augsburger Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung berichten, hat der Bayerische Landtag am vergangenen Mittwoch die Immunität des Direktabgeordneten für den Stimmkreis 120 (Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West) aufgehoben.
Anlass der einstimmig erfolgten Immunitätsaufhebung sind offenbar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 62-jährigen CSU‑Politiker. Der Verdacht: Dorow soll in einem Facebook-Kommentar den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 gebilligt haben. Der Kommentar stammt aus dem vergangenen Jahr, als der Ukrainer Serhii K. festgenommen wurde.
Demnach hatte Dorow unter einer Meldung über die Ergreifung des Tatverdächtigen im Fall des Terrorakts gegen die Nord-Stream-Stränge einen lobenden Kommentar gepostet. Der mutmaßliche Drahtzieher der Sprengung habe eigentlich einen Orden verdient, denn damit habe dieser “ein Riesenproblem für Deutschland gelöst.”
Laut Recherchen der Augsburger Allgemeinen hatte Dorow damit auf eine Stellungnahme eines Bamberger CSU-Kommunalpolitikers reagiert, der in Bezug auf die Festnahme des ukrainischen Tatverdächtigen einen Stopp der Finanzhilfen für die Ukraine gefordert hatte, sollte sich der Verdacht erhärten.
Dorow gilt in CSU-Kreisen als treuer Unterstützer der Selenskij-Ukraine und beschließt seine Posts schon auch mal mit dem von der faschistischen OUN verwendeten “Slawa-Ukraini”-Gruß. In der CSU-Fraktion im Maximilianeum versieht er das Amt des medienpolitischen Sprechers und des stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten. Auch mit Wissenschaft und Kunst und mit Wehrpolitik beschäftigt er sich fachpolitisch.
Gegenüber seinem früheren Arbeitgeber, dem BR, präzisierte Dorow seinen Facebook-Kommentar. Er habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der Pipeline-Sprenger Deutschland politisch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit habe. Der CSU-Politiker gestand allerdings ein, dass seine Äußerung während einer hitzigen Diskussion “etwas überspitzt und unbedacht in der Formulierung” gewesen sei. An der Diskussion habe er sich beteiligt, weil er manchmal einfach nicht seinen Mund halten könne.
Laut der Süddeutschen Zeitung beteuert Dorow, er rechtfertige keine kriminellen Handlungen und habe auch nichts verbrochen. Es habe sich um eine rein politische Aussage gehandelt. Er setze Vertrauen in den Rechtsstaat und habe auch selbst der Aufhebung der eigenen Immunität zugestimmt, um die Ermittlungen zu ermöglichen. Immerhin hat der CSU-Parlamentarier – so seine Formulierung – bereits beim Staatsschutz “antanzen” müssen.
Auch der Augsburger Allgemeinen verkündet der Ukraine-Unterstützer Dorow, er sei “der staatstreueste Mensch, den man sich vorstellen” könne. Sein Kommentar durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit geschützt. Dorow betont, er habe auf Facebook zuvor klargemacht, dass es sich bei der Sprengung um ein Verbrechen handele, das der Aufklärung bedürfe. Er habe nicht mehr an sich halten können, weil viele AfD-Anhänger unter dem ursprünglichen Post “gegen die Ukraine gehetzt” hätten, so die Augsburger Allgemeine.
Den Stein ins Rollen gebracht hat anscheinend ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter, der wegen der Verherrlichung krimineller Handlungen Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet hatte. Für Dorow eine “AfD-Posse.” Es wundere ihn, dass ein Vertreter einer Partei, “die immer rumopfert”, nun zum Mittel der Anzeige gegriffen habe.
Rückendeckung bekam Dorow von seiner Grünen-Kollegin Gabriele Triebel, die bezüglich der AfD monierte: “Wenn man etwas sagt, was denen nicht passt, kann es passieren, dass man von denen auch angezeigt wird.” Für die selbsternannten Hüter der Meinungsfreiheit gelte: “Alles, was ihnen nicht passt, muss weg.”
Ein Satz, der auf die Befürworter der Pipeline-Sprengung besser passen würde.
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