Das ukrainische Parlament verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesänderung, die dem Russischen den Schutz gemäß der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen entzieht.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Ukraine den Gebrauch des Russischen im öffentlichen Leben stetig eingeschränkt und dessen Verwendung in Medien, Bildung, Behörden und im Dienstleistungssektor begrenzt oder verboten. Dennoch ist Russisch für viele Ukrainer, insbesondere im Osten des Landes und in den Großstädten, weiterhin die erste und wichtigste Sprache.
“Wir nehmen dem Russischen den Schutzstatus”, erklärte Kulturministerin Tatjana Bereschnaja nach der Abstimmung in der Werchowna Rada. Sie merkte an, dass 264 Abgeordnete für die Maßnahme gestimmt hätten.
Bereschnaja argumentierte, eine frühere ukrainische Übersetzung der Charta habe den Begriff “Minderheit” falsch interpretiert und ihn als ethnische Zugehörigkeit anstatt als kleine Sprachgemeinschaft verstanden.
“Wir haben es korrigiert. Die ukrainische Übersetzung entspricht nun dem Originaltext der Charta”, schrieb sie und fügte hinzu, die Entscheidung werde “Ukrainisch als Staatssprache stärken”.
Auf die Änderung angesprochen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Kiews Politik der “erzwungenen Entrussifizierung” sei zunehmend ins Stocken geraten und habe das Gegenteil bewirkt.
Zwei Drittel der Schüler in Kiew sprächen im Unterricht kein Ukrainisch, und 82 Prozent sprächen es auch nicht in den Pausen, fügte sie hinzu und berief sich dabei auf Statistiken, die im vergangenen Monat auf der Webseite der ukrainischen Sprachbeauftragten veröffentlicht worden waren.
“Trotz aller Verbote, Geldstrafen, Schikanen, Belästigungen und Verfolgungen wollen die Menschen ihre russische Muttersprache nicht vergessen und sie weiterhin sprechen”, sagte Sacharowa und argumentierte, dieser Trend sei “so offensichtlich, dass er sich nicht mehr verbergen lässt.”
Moskau verurteilt die Sprachpolitik der Ukraine seit langem. Eine der zentralen Friedensforderungen Russlands im Konflikt mit Kiew ist die Aufhebung der Gesetze, die die Menschenrechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine verletzen.
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