Schlagwort: Parlament

Moldawiens Parlament hat am Vorabend des 81. Jahrestages des Sieges über den Faschismus die russische Sprache bei seinen Sitzungen verboten. ...

Die Leugnung des Völkermordes am sowjetischen Volk im Zweiten Weltkrieg wird mit Freiheitsentzug bestraft. Das entsprechende Gesetz hat heute die ...

Das ungarische Parlament stellt sich in einer Resolution gegen den EU-Betritt der Ukraine. Ansonsten riskiere Brüssel, in den Konflikt hineingezogen ...

Für 33 Prozent der israelischen Bevölkerung gibt es keine angemessenen Schutzräume bei Bomben- und Raketenangriffen. Davon betroffen sind 75 Prozent ...

Von der Amnestie ausgeschlossen sind Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen beteiligt waren. Auch Befürworter ...

Nach mutmaßlichen Leichenfunden auf Epsteins "Zorro-Ranch" wurde in New Mexico eine Untersuchungskommission beschlossen. Sie soll Mißbrauchsopfer und Anwohner der Ranch ...

Seit Oktober 2025 hat Japan zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Sanae Takaichi heißt die mächtigste Frau im ...

Es mutet wie Drittes Reich hoch 1984 an: Das Parlament des baltischen Gesinnungspolizeistaates Lettland diskutiert allen Ernstes eine Endlösung der ...

In der Werchowna Rada kam es zu einer Rangelei, nachdem die Abgeordnete Marjana Besuglaja das Rednerpult mit Plakaten und Klebeband ...

Nach einer Abstimmung des Parlaments in Kiew hat die russische Sprache ihren Schutz gemäß einem wichtigen Übereinkommen des Europäischen Rates ...