Schlagwort: Gesetz

Wie im Juli bekannt wurde, plant die Bundesregierung, die Tabaksteuer ab dem kommenden Jahr schrittweise so anzuheben, sodass ein Schachtel ...

Der Streit um propalästinensische Proteste an US-Hochschulen beschäftigt seit Monaten die Politik in Washington. Nun hat das Repräsentantenhaus über finanzielle ...

Nach Frankreich, Belgien und mehreren anderen EU-Ländern reiht sich nun auch Portugal in die Liste der Staaten mit einem Verhüllungsverbot ...

Taiwan will ein Sondergesetz zur Beschaffung von Drohnen verabschieden. Nach Angaben der Taipei Times versuche Peking, diese Pläne zu stören. ...

Als bereits zehnter US-Bundesstaat hebt Massachusetts alle Fristenregeln für Schwangerschaftsabbrüche auf. Faktisch kann damit bald bis zur Geburt straffrei abgetrieben ...

Russland schafft mit einem von Putin unterzeichneten Gesetz einen regulierten Kryptomarkt. Zugelassene Börsen, digitale Depotstellen und Broker ersetzen den Graubereich. ...

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu einem Gesetz, das Plattformen das Scannen privater Beiträge nach Missbrauchsdarstellungen erlaubt, übt Telegram-Gründer Pawel ...

Russlands Parlament hat am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf der Regierung angenommen, der die Einbeziehung der Armee ...

Das russische Kulturministerium darf Filme, die traditionelle Werte diskreditieren, nun von frei zugänglichen sozialen Netzwerken und Internetseiten entfernen. Ein entsprechendes ...

In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz, erklärt der Leiter des Strafverfolgungsdienstes der Krone bezüglich der Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor. ...