Schlagwort: verabschiedet

Der Europäische Gerichtshof hat ein Machtwort gesprochen: Wer Inhalte von RT DE teilt, macht sich grundsätzlich auch als Privatperson strafbar ...

Am 1. Juli tritt die neue Verfassung Kasachstans in Kraft. Der Posten des Vizepräsidenten wird eingerichtet, und das Parlament wird ...

Von der Amnestie ausgeschlossen sind Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen beteiligt waren. Auch Befürworter ...

Die Sklaverei und der Kolonialismus werden als Verbrechen gegen die Menschheit klassifiziert. Afrikas Forderung nach historischer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung soll ...

Wie im Herbst angekündigt, hat das Bundeskabinett auf seiner heutigen Sitzung die Abschaffung des "Bürgergeldes" beschlossen. Die künftige Grundsicherung beinhaltet ...

Nach einer Abstimmung des Parlaments in Kiew hat die russische Sprache ihren Schutz gemäß einem wichtigen Übereinkommen des Europäischen Rates ...

Die Ukraine verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2026 mit einem Rekorddefizit von bis zu 47,5 Milliarden US-Dollar. Trotz Protesten ...

Washington soll laut einem Bericht der "New York Times" gleich drei Szenarien für eine Kriegskampagne gegen Venezuela vorbereitet haben. Venezuelas ...

"Der erste Nagel in den Sarg des sowjetischen Imperiums", sagte an jenem Tag der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński. Vor 35 Jahren ...

Am 3. Juli verabschiedete der US-Kongress das kontrovers diskutierte Steuergesetz der Trump-Administration, das sogenannte "Big Beautiful Bill". Gleich nach der ...