Eine Nachrichtenorganisation und eine gemeinnützige Organisation für Meinungsfreiheit haben US-Präsident Donald Trump wegen eines kostenpflichtigen Angebots seiner Social-Media-Plattform verklagt, das einen frühzeitigen Zugang zu seinen Beiträgen ermöglicht. Die am Mittwoch beim Bundesbezirksgericht für den Südbezirk von New York eingereichte Klage stammt von der Nachrichtenorganisation The Intercept und der Freedom of the Press Foundation. Darin wird das Vorgehen als “außergewöhnlich, korrupt und verfassungswidrig” bezeichnet.
Die Kläger argumentieren außerdem, dass das umstrittene Angebot für 100.000 Dollar im Monat ihre Pressefreiheit verletzte. Sie würden dadurch Trumps Aussagen später erhalten als zahlende Kunden und hätten somit nicht den gleichen Zugang zu seinen Äußerungen wie andere Medien und die Öffentlichkeit.
US-Medienberichten zufolge kostet der exklusive Zugang zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar (umgerechnet zwischen gut 52.000 und fast 87.000 Euro) monatlich. Am vergangenen Montag teilte Trump Media mit, dass es bereits mehr als zehn zahlende Kunden für den Dienst gebe.
Bei der Ankündigung des Angebots bezeichnete Truth Social – die Plattform, deren Mutterkonzern Trump 2021 nach seinem Ausschluss von anderen sozialen Netzwerken gründete und an dem er eine Mehrheitsbeteiligung hält – die Initiative als wertvoll für “Organisationen, die unmittelbaren und verifizierten Zugang zu Informationen besonders hoch bewerten”.
Kritiker werfen dem Unternehmen jedoch vor, das Angebot ermögliche faktisch Insiderhandel durch einen zeitlichen Vorsprung beim Zugang zu den kursbewegenden Äußerungen des Präsidenten.
Der Dienst bietet Händlern und anderen Organisationen einen besonders schnellen Zugang zu Trumps Truth-Social-Konto sowie zu den neun weiteren meistgefolgten Accounts der Plattform. Dazu gehören unter anderem Vizepräsident JD Vance, die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
Ein Sprecher von Truth Social, der in der Klage zwar nicht als Beklagter genannt, darin aber mehrfach erwähnt wird, erklärte, Informationen von Präsident Trump würden über zahlreiche Plattformen und Nachrichtenmedien verbreitet, von denen viele kostenpflichtige Schnittstellen für den Zugang zu ihren Inhalten anbieten.
“Ein solcher Kanal ist Truth Social, das gegründet wurde, nachdem der Präsident zu Unrecht von sozialen Netzwerken ausgeschlossen worden war, als unkündbarer Zufluchtsort für die Meinungsfreiheit”, hieß es weiter. “Nun versuchen linke Aktivisten, die Gerichte missbräuchlich zu instrumentalisieren, um ihn erneut zum Schweigen zu bringen und unseren Aktionären zu schaden.”
Das Weiße Haus reagierte nicht auf Anfragen bezüglich einer Stellungnahme.
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