Die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats Massachusetts, Maura Healey, hat am Mittwoch ein neues Gesetz unterzeichnet, mit dem alle bisher geltenden Schwangerschaftsfristen für Abtreibungen mit einem Strich aufgehoben wurden. Massachusetts wurde damit zum zehnten Bundesstaat der USA, der den Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt zulässt.
Im Rahmen des “Prioritizing Patient Access to Care Act” erhalten medizinische Fachkräfte einen größeren Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob ein Schwangerschaftsabbruch in einem späteren Stadium der Schwangerschaft durchgeführt werden soll, ohne dass ihnen wie unter den bisherigen staatlichen Beschränkungen rechtliche Sanktionen drohen.
Healey erklärte, das Gesetz solle sicherstellen, dass Familien, die in der späten Schwangerschaft mit medizinischen Komplikationen konfrontiert sind, ihre Babys in Massachusetts abtreiben können, anstatt dafür in einen anderen Bundesstaat reisen zu müssen:
“Wir sind der Überzeugung, dass Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung zwischen Frauen und Familien sowie ihren Ärzten getroffen werden sollten, nicht von Politikern. Abtreibungen werden sicher bleiben. Sie werden legal bleiben, und sie werden hier in Massachusetts zugänglich bleiben. Das ist mein Versprechen an Sie.”
Das Gesetz soll in 90 Tagen in Kraft treten. Bislang waren Schwangerschaftsabbrüche nach der 24. Schwangerschaftswoche nach dem Recht von Massachusetts grundsätzlich verboten, wobei es nur wenige Ausnahmen gab.
Der Bundesstaat, in dem die Demokraten seit vielen Jahrzehnten dominieren, das allerdings bis 2023 eine Zwischenphase mit einem gemäßigten Republikaner als Gouverneur erlebt hatte, schließt sich Alaska, Colorado, Maryland, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon und Vermont sowie dem District of Columbia an, die Fristen für Schwangerschaftsabbrüche schon früher aufgehoben hatten.
Die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein menschlicher Fötus schützenswertes Leben ist, gehört zu den rechtlich und ethisch umstrittensten überhaupt. Die erwähnten zehn Bundesstaaten der USA haben sich zum letztmöglichen Zeitpunkt vorangetastet: Die staatliche Verpflichtung, Leben auch durch Strafbarkeit von Totschlag und Mord zu schützen, greift hier also erst, wenn das Kind den Körper der Mutter verlassen hat. Warum es eine Sekunde vorher straffrei getötet werden kann, dürfte auch weiterhin Gegenstand erbitterter Debatten bleiben.
In Deutschland stellt die 14. Schwangerschaftswoche eine Grenze dar, ab der Abbrüche grundsätzlich strafbar sind, bis dahin können sie unter im StGB benannten Voraussetzungen straffrei sein – unter anderem ist eine Beratung verpflichtend. In der Schweiz gilt die 12. Woche als Grenze, nach der Abbrüche außer in medizinischen Ausnahmefällen strafbar sind, in Österreich ist es der Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats. Diese Übersicht ist keine Rechtsberatung, die gesetzlichen Regelungen müssen bei einem Rechtsanwalt, der im jeweiligen Staat rechtskundig ist, erfragt werden.
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