Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok an, dass das provokative Agieren im Berliner Regierungsviertel nicht nur Folgen für den deutsch-russischen Kulturaustausch in Berlin hat. So erklärte der Diplomat, dass die Aufkündigung der Existenz des Russischen Hauses in Berlin Moskau dazu veranlasst habe, die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg zu schließen.
“Russland schließt Goethe-Institut als Vergeltungsmaßnahme”, kommentiert der Spiegel die Mitteilung über das vorläufige Ende der drei Goethe-Institute auf russischem Boden. Moskau würde damit “im Drohnendisput mit Berlin nachlegen”.
Außenminister Lawrow wies in seiner Rede laut der TASS-Agentur mit Blick auf die Wahrnehmung in Deutschland darauf hin, dass das politische Berlin zuerst beschlossen habe, das Russische Haus in Berlin sowie das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus fraglichen Gründen zu schließen und somit “den Mitarbeitern dieser Einrichtungen unter dem erfundenen Vorwand einer angeblich in Leipzig abgestürzten russischen Drohne angeordnet habe, die Bundesrepublik zu verlassen”.
Der Diplomat erklärte in seiner Rede zu den jüngsten Spekulationen Berlins und den politischen Entwicklungen seit Wochenbeginn:
“Man hat in Deutschland, in Leipzig, eine abgestürzte Drohne am Flughafen gefunden und beschlossen, dass diese Drohne denen ähnelt – sie können nicht bestätigen, dass dies eine eindeutige Schlussfolgerung ist – wie jene, die die Russische Föderation einsetzt.
Auf dieser Grundlage einer Annahme, Vermutung, der Spekulation haben sie nun beschlossen, das letzte verbliebene Generalkonsulat in Bonn und unser Russisches Haus in Berlin zu schließen.”
Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete zuvor die Ankündigung des Endes der Kulturbegegnungsstätte in der Hauptstadt als “hastig inszenierte Provokation” und merkte an, dass der erzwungene Vorgang “ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse diene”.
Die Tätigkeit des Russischen Hauses ist durch zwei zwischenstaatliche Abkommen geregelt. Ein Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt die Nutzung des Grundstücks an der Friedrichstraße und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Laut dem Dokument gehört das Grundstück der Bundesrepublik Deutschland und die darauf befindlichen Bauten der Russischen Föderation. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die “Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren” und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Dieser Vertrag ist am 7. Juni 2012 in Kraft getreten.
Das ZDF zitiert den russischen Außenminister mit folgender Erklärung auf dem Forum in Wladiwostok:
“Natürlich werden sie [die Goethe-Institute] geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde.”
Deutschland nehme laut Lawrow “bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus ‘eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet'”, so das ZDF. Trotz “aller Spannungen mit dem Westen” habe das Institut zuvor ungestört weiterarbeiten können, so Lawrow.
Das Goethe-Institut gehörte dabei zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Die ARD-Tagesschau kommentierte die Ankündigung aus Moskau mit dem Hinweis, dass in Russland “in der Vergangenheit bereits massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverboten belegt wurden”.
Am Vortag hatte das russische Außenministerium bereits den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Moskau einbestellt.
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