Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij ist mit der Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit den USA bereits “drei Wochen im Verzug”, so Präsident Donald Trump. In einem Beitrag auf Truth Social forderte er am Freitag, das Abkommen “SOFORT” zu unterzeichnen. Der von Washington vorgeschlagene Vertrag wurde offiziell noch nicht bekannt gegeben. Berichten zufolge soll er allerdings viele Zugeständnisse an Moskau beinhalten.
Dazu zählen: die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim durch die USA, ein “Einfrieren” des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinien, die Anerkennung der Kontrolle Moskaus über große Teile der vier ehemals ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, und eine formelle Ablehnung des NATO-Beitrittsantrags der Ukraine. Weitere Einzelheiten dazu liegen bislang nicht vor.
Washington und Kiew verhandeln seit Wochen über ein Abkommen, das den USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine gewähren würde, darunter auch zu den für die Hightech-Industrie wichtigen Seltenen Erden. Die Ukraine erhofft sich wiederum von dem Abkommen, die USA als dauerhaften Sicherheitspartner zu gewinnen – eine Verpflichtung, die die Trump-Regierung bisher abgelehnt hat. Washington besteht darauf, dass das Abkommen Amerika für frühere Hilfe im Konflikt mit Russland entschädigen soll. Nach Auffassung Kiews wurde die Hilfe jedoch bedingungslos gewährt.
In der vergangenen Woche wurde eine vorläufige Absichtserklärung unterzeichnet. Das teilte die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swiridenko, mit. Laut Trump zieht sich der Prozess jedoch zu sehr in die Länge. “Die Ukraine unter der Führung von Wladimir Selenskij hat die endgültigen Papiere für das sehr wichtige Abkommen über Seltene Erden mit den Vereinigten Staaten noch nicht unterzeichnet. Es ist mindestens drei Wochen zu spät. Hoffentlich wird das Abkommen SOFORT unterzeichnet”, schrieb er.
Das Abkommen sollte bereits im Februar während eines Besuchs von Selenskij im Weißen Haus unterzeichnet werden. Das dafür anberaumte Treffen entwickelte sich jedoch zu einem hitzigen Streit zwischen den beiden Staatschefs. Trump warf Selenskij vor, Amerika nicht zu respektieren und undankbar für die US-Hilfe zu sein, während er sich nicht um Frieden mit Russland bemühen wolle und “mit dem Dritten Weltkrieg spiele”. Später sagte Trump, Selenskij versuche, aus dem Abkommen auszusteigen, und warnte, dass er “große, große Probleme” bekommen werde, wenn er dies tue.
Vergangene Woche teilte Finanzminister Scott Bessent mit, dass die Beamten des Weißen Hauses noch an den Details arbeiten, wann und wo die Unterzeichnung stattfinden wird. Seiner Einschätzung nach würden die Verhandlungen jedoch bis zum 26. April abgeschlossen. Die Absichtserklärung gebe diesen Zeitplan ebenfalls vor.
Am Freitag äußerte sich Trump auch zu den Friedensbemühungen in der Ukraine. Demnach verlaufe die Arbeit an dem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine reibungslos und ein Erfolg sei in Sicht. Trump teilte auf Truth Social mit: “Sie stehen kurz vor einer Einigung, und die beiden Seiten sollten sich nun auf höchster Ebene treffen, um sie zu vollenden. Über die meisten wichtigen Punkte besteht Einigkeit.”
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