Am heutigen Sonntag treffen sich der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Residenz des britischen Premierministers in der Downing Street 10 in London.
Laut Angaben der französischen Präsidentschaft stehen bei dem Treffen drei zentrale Themen im Mittelpunkt: die Koordinierung der europäischen Unterstützung für die Ukraine, die Erhöhung des Drucks auf Russland und die Bemühungen um einen “gerechten und dauerhaften Frieden”. Die Formel der Europäer verkleidet die Forderung nach einer De-facto-Kapitulation Moskaus.
In Westeuropa ist man sich sicher, dass sich die Lage der Ukraine verbessert habe. Objektiv deutet jedoch nichts auf eine grundsätzliche Änderung der Situation hin. Russland verfügt noch immer über Eskalationspotential. Durch die Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland hat sich lediglich das Risiko erhöht, dass Russland zu militärischen Mitteln greift, die bisher nicht zum Einsatz kamen und auch die Länder, in denen die Drohnen produziert werden, als Kriegspartei einstuft.
Zwar wird in westlichen Medien betont, dass die russische Wirtschaft unter großem Druck stehe. Allerdings sind alle mittel- und langfristigen Indikatoren der russischen Wirtschaft positiv. Die Investitionstätigkeit nimmt zu, die Produktionsauslastung ist hoch, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig und der hohe Ölpreis aufgrund des Iran-Kriegs füllt Russlands Staatskasse.
Anders sieht es in den Ländern Westeuropas aus, die von den Rückwirkungen der Russland-Sanktionen voll getroffen werden. Im ersten Quartal 2026 schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,2 Prozent, die EU-Kommission senkte kürzlich ihre Prognose für das laufende Jahr und geht nur noch von einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent aus.
Großbritanniens Ministerpräsident Starmer als Gastgeber betont die Einheit der europäischen Verbündeten. Das Treffen signalisiere, dass Europa nicht allein auf Washington setzen will, sondern eigene Initiativen vorantreibt.
Bei dem Treffen handelt es sich vor allem um einen symbolischen Akt. Alle Teilnehmer stehen innenpolitisch unter großem Druck. Der Druck zum Rücktritt wächst auf sowohl auf Starmer als auch auf Merz. Beide verlieren auch innerhalb ihrer eigenen Parteien an Rückhalt. Auch Frankreichs Präsident Macron verfügt bei den französischen Wählern über keinerlei Rückhalt. Mit aggressiver Rhetorik gegenüber Russland wird versucht, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Auch der ukrainische Machthaber Selenskij hätte im Fall von Wahlen kaum Aussicht auf eine Wiederwahl. Seine Amtszeit ist bereits im Mai 2024 abgelaufen. Selenskij regiert die Ukraine autoritär. In der EU werden fundamentale Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zurückgebaut und rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter ausgehöhlt.
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