Am Samstag hat China eine Spezialoperation zur Durchsetzung des Seerechts in den Gewässern östlich von Taiwan begonnen. Dies war eine Reaktion auf die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen gewesen, über die Seegrenzen in diesem Gebiet zu verhandeln. Darüber berichtet der staatliche Sender CGTN unter Verweis auf eine Erklärung des chinesischen Verkehrsministeriums.
Wie es heißt, zielt die Operation darauf ab, Chinas maritime Verwaltungshoheit umfassend auszuüben, die Seeverkehrsordnung durchzusetzen und nationale Interessen zu wahren.
Die Gespräche zwischen Japan und den Philippinen stellten einen Schritt dar, der die territoriale Souveränität sowie maritimen Rechte und Interessen Chinas schwerwiegend verletze, kritisiert Peking.
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigten kürzlich bei ihrem Treffen in Tokio unter anderem an, Verhandlungen über die Seegrenzen ihrer jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen und den Festlandsockel aufzunehmen.
China bezeichnete den Schritt als “vollständig illegal und nichtig”.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte auf einer Pressekonferenz, es handele sich um ein Gebiet östlich von Taiwan, in dem Peking gemäß nationalem und internationalem Recht seine ausschließliche Wirtschaftszone und seinen Festlandsockel beanspruche.
Für seine Marineoperation setzte das chinesische Verkehrsministerium die Behörde für Seeverkehr und Umweltüberwachung Fujian, das Schifffahrtsbüro Guangdong, das Schifffahrtszentrum des Ostchinesischen Meeres sowie das Rettungsbüro des Ostchinesischen Meeres ein.
Die offiziellen Beziehungen zwischen China und Taiwan brachen im Jahr 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. In den späten 1980er-Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wiederaufgenommen.
Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet diese als eine Provinz Chinas und lehnt den Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Die Einhaltung des Ein-China-Prinzips ist eine Voraussetzung für jene Staaten, die diplomatische Beziehungen mit China aufnehmen oder aufrechterhalten möchten.
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