Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Äußerungen auf. Auch seine am Dienstag getätigten Aussagen sorgten für Kritik. Der Kreuzzug der EU gegen russische Medien ziele nicht darauf ab, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, sondern verfolge vielmehr das gegenteilige Ziel, behauptete Borrell.
Seine Äußerungen lösten Kritik aus Moskau aus. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland betrachte das Vorgehen gegen die russischen Medien als Zeichen einer Diktatur. Auf einer Konferenz, die der Reaktion der EU auf ausländische Desinformation gewidmet war, sagte Borrell, dass die Sanktionen gegen russische Medien diese effektiv von der Arbeit innerhalb der EU ausschließen.
“Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung”, behauptete er.
Borrell wies zudem darauf hin, dass die EU versuche, jene Medienorganisationen zu unterstützen, die von Russland als “ausländische Agenten” eingestuft worden seien. Eine Bezeichnung, die bedeute, dass eine Einrichtung entweder vom Ausland finanziert werde oder unter “ausländischem Einfluss” stehe.
“Was ich sage, ist nicht nur Rhetorik. Ich kann nicht ins Detail gehen, aber glauben Sie mir, wir versuchen, sie in der Praxis zu unterstützen”, sagte er und fügte hinzu, dass er nicht sagen werde, wie – um ihnen “keinen schlechten Gefallen” zu tun.
In einem Versuch, die Zensurpolitik der EU zu verteidigen, behauptete Borrell, dass Russland im Ukraine-Konflikt “Manipulation und Einmischung als entscheidendes Instrument” einsetze. Vor diesem Hintergrund erklärte der Diplomat, dass die EU eine Plattform namens Informationsaustausch- und Analysezentrum einrichten werde, um gegen Unwahrheiten vorzugehen.
“Wir müssen verstehen, wie diese Desinformationskampagnen organisiert sind … um die Akteure der Manipulation zu identifizieren”, erklärte Borrell.
Auf Borrells Äußerungen entgegnete Sacharowa, dass Moskau in der Vergangenheit das harte Vorgehen gegen die Medien als “eine Manifestation der liberalen Diktatur” betrachtet habe. Doch die Art und Weise, wie der Diplomat diese Politik in seiner jüngsten Rede beschrieben habe, lasse sie “in neuen Farben und mit einem Hauch von Täuschung erstrahlen”, fügte sie hinzu.
In den letzten Jahren hat die EU eine Kampagne gegen russische Medien entfesselt, die sich erst recht verschärfte, als Moskau im Februar 2022 seine Militäroperation in der Ukraine startete. Im März setzte die EU die Sendetätigkeit von Sputnik und RT aus, und die Zahl der auf der schwarzen Liste stehenden Sender wuchs in den folgenden Monaten, als die EU neue Sanktionen gegen Russland einführte.
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