Der Radio- und Online-TV-Sender NIUS hat in einer am Dienstag ausgestrahlten Sendung bemerkenswerte Unterschiede zwischen dem Ergebnis der AfD bei der Briefwahl in Sachsen-Anhalt und den Auszählungsergebnissen in den jeweiligen Wahllokalen aufgedeckt. Landesweit hat die AfD bei der Stimmabgabe an der Wahlurne mit 51,2 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, unter den Briefwählern stimmte jedoch nur weniger als jeder Vierte (24,3 Prozent) für die Partei von Ulrich Siegmund.
Insgesamt stimmte rund jeder Fünfte bei der Landtagswahl am Sonntag per Briefwahl ab. Alle anderen Parteien profitierten davon und holten unter den tatsächlichen oder vermeintlichen Wählern einen deutlich größeren Stimmenanteil als an den Wahlurnen. Die CDU kam beispielsweise in den Wahllokalen nur auf 14,5 Prozent, bei der Briefwahl dagegen auf 24,3; bei der SPD waren es jeweils 7,7 und 13,5 Prozent, bei den Grünen 7,4 und 12,2 und bei der Linken 7,6 und 11 Prozent.
Ein besonders krasses Beispiel hat es in Mertendorf nahe der Grenze zu Thüringen gegeben: Dort holte die AfD 63,2 Prozent an der Wahlurne, bei den Briefwählern dagegen nur 24,5 Prozent.
Ein Erklärungsversuch dafür besteht darin, dass die AfD selbst aus Skepsis gegenüber der fälschungsanfälligen Briefwahl ihren Wählern davon abgeraten hat, per Brief abzustimmen.
Ob das derart dramatische Unterschiede tatsächlich vollständig aufklärt, ist unklar. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation per Briefwahl gibt es bislang nur in einem Fall, jedoch steht dieser Abstimmungsmodus nicht erst seit diesem Sonntag in der Kritik: Bis zur Auszählung entzieht sich der Umgang mit den Briefwahlunterlagen der Kontrolle der Öffentlichkeit, das Verfahren bietet politisch engagierten Verwaltungsangestellten zudem zahlreiche Lücken zum Einschleusen von gefälschten Stimmzetteln.
Umgekehrt können per Briefwahl abgegebene, der engagierten Verwaltung nicht genehme Stimmen theoretisch auch verschwinden. Im NIUS-Studio fiel der Begriff “Aufdampfen”. In der Vergangenheit hat es rechtskräftig verurteilte Fälle der Wahlmanipulation bei der Briefwahl gegeben.
Nach Auffassung der Politikexperten im Studio hat das Phänomen der AfD die absolute Mehrheit im Landtag gekostet. Ob das jedoch auf eine Wahlmanipulation hindeutet, ließ die Sendung offen. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt kritisierte die Briefwahl vor allem deshalb, weil das Wahlgeheimnis vor Angehörigen zuhause oder vor Pflegern im Altenheim bei diesem Wahlverfahren im Gegensatz zur Wahl im Wahllokal nicht gewährleistet ist. O-Ton Reichelt:
“In die Wahlkabine darfst du nicht mal dein Kind mitnehmen. Wenn du deinem Kind sagen willst ‘Guck mal, so wird gewählt in Deutschland’, sagen die im Wahllokal: ‘Nein, da geht niemand mit rein!’ Wenn deine Tochter oder dein Opa oder deine Ehefrau oder dein Mann dir einreden will ‘Du wählst mir aber nicht die AfD!’ oder ‘Du wählst mir nicht die CDU!’ kannst du vorher sagen ‘Nein, nein, Schatz, versprochen, mach ich nicht’, und dann gehst du in die Kabine und machst dein Kreuz.”
All das sei zuhause deutlich angreifbarer und beeinflussbarer, argumentierte der ehemalige Chefredakteur der Bild. Er plädierte dafür, die Briefwahl zu dem zu machen, wozu sie ursprünglich gedacht war: eine seltene Ausnahme in begründeten Fällen der Abwesenheit am Wahltag oder bei Krankheit.
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