Finanzminister Klingbeil will nun auch die Mineralölkonzerne stärker in den Blick nehmen. Er forderte Ende August zusammen mit fünf weiteren EU-Finanzministern die Einführung einer Übergewinnsteuer, wenn die Konzerne fallende Ölpreise nicht weitergeben.
In dem entsprechenden Schreiben heißt es, es brauche “ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass auch diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern”. Die Margen der Raffinerien sollten europaweit überprüft werden.
Nun haben die Mineralölkonzerne auf die Forderung reagiert. Sie gaben eine Studie in Auftrag, die noch einmal deutlich zusammenfassen sollte, wer wie viel am Benzin an deutschen Zapfsäulen verdient. Das Ergebnis ist zu großen Teilen nicht neu, die Zahlen lassen sich schnell recherchieren. Dennoch wurde dieser Aspekt in Deutschland in den vergangenen Monaten trotz stark gestiegener Treibstoffpreise selten thematisiert.
“Der Benzinpreis an deutschen Tankstellen ist zu rund 60 Prozent durch Steuern, Abgaben und Regulierung bedingt, beim Diesel ist es die Hälfte”, so Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbands EN2X, bei der Vorstellung der Studie. “Von den 2,23 Euro, die ein Liter Diesel im Schnitt gekostet hat, blieben nur noch 0,95 Euro übrig ‒ nur in Polen ist der Wert noch niedriger. Beim Benzin käme Deutschland auf den drittgünstigsten Preis nach den Niederlanden und Polen.”
Der Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs sei in Deutschland nicht höher gewesen als in den Nachbarländern. Die Steuerbelastung macht letztlich den Unterschied. Sie teilt sich auf in die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), die im Frühjahr vorübergehend um 14,04 Cent pro Liter gesenkt wurde, die CO₂-Steuer, die gerade zu Jahresbeginn nochmals erhöht und auch nicht vorübergehend gesenkt wurde, und zu guter Letzt die Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu den beiden anderen Steuern, die feste Beträge haben, bei jeder Preiserhöhung automatisch mitsteigt. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen des Staates jedes Mal steigen, wenn der Preis an der Zapfsäule heraufgesetzt wird.
Der Präsident des kleinen deutschen Automobilclubs Mobil in Deutschland e. V. mit etwa 20.000 Mitgliedern gegenüber rund 21 Millionen beim ADAC machte im Focus gleich einen Gegenvorschlag. Er forderte nicht nur, den Spritpreis gesetzlich zu deckeln, sondern auch einen Teil der zusätzlichen staatlichen Einnahmen wieder zurückzugeben: “Warum nimmt man nicht die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen durch die hohen Spritpreise, laut Zahlen des Leibniz-Instituts rund 490 Millionen Euro pro Monat, und entlastet damit die Autofahrer?”
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