Laut Medienberichten plant Bundeskanzler Friedrich Merz, auf einer Sitzung des Präsidiums der CDU am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, eine Abstimmung über seine Position durchzuführen.
Auslöser sind das schwache Wahlergebnis der Partei in Sachsen-Anhalt und die negativen Umfrageergebnisse, die in Berlin die CDU auf Gleichstand mit der Linken absinken sehen, in Mecklenburg-Vorpommern sogar die Fünfprozenthürde in Sichtweite rücken und bundesweit mittlerweile einen Rückstand von zehn Prozent auf die AfD signalisieren.
“Stützen oder Stürzen” wird als Losung des Abends kolportiert; Merz soll fordern, wenn man ihn ablösen wolle, dann müsse man auch einen Personalvorschlag auf den Tisch legen. Zwar kursierte bereits nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Namen, aber keiner der möglichen Kandidaten hat bisher ernsthaft seinen Hut in den Ring geworfen – weder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst noch Boris Rhein aus Hessen oder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.
Das Problem, vor dem die CDU steht, ist aber nicht nur, ob einer der Genannten bereit ist, den Königsmörder zu geben – das Dilemma ist, dass die Linie, die Merz vorzugeben wünscht, den Abstieg der Partei nicht beenden dürfte. Denn an seinen Reformen will er festhalten und die Koalition mit der SPD bestenfalls mit einigen kleinen Zugeständnissen stabilisieren. Dass wahlkämpfende Landesverbände mittlerweile versuchen, Kanzlerauftritte möglichst zu vermeiden, zeigt aber, dass die entscheidende Frage nicht das Verhältnis zum Koalitionspartner ist – sondern das zum Wähler.
Diese Planungen für die Präsidiumssitzung wird in den Presseberichten vielfach eine “Vertrauensfrage” genannt, oder zumindest eine “indirekte Vertrauensfrage”. Allerdings – Merz stellt diese Frage vor dem kleinsten denkbaren Zirkel. Das Präsidium ist nur der geschäftsführende Ausschuss des Parteivorstands.
Darin sitzen der Parteivorsitzende, die Generalsekretärin, deren Stellvertreterin, der Bundesschatzmeister, die sechs stellvertretenden Vorsitzenden und als gewählte Mitglieder noch der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner; Ina Scharrenbach; der abgewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze; Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen;Nina Warken, mittlerweile Chefin des Bundeskanzleramts; und Wiebke Winter. Dazu noch der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, Julia Klöckner, die Bundestagspräsidentin, und Niclas Herbst, Vorsitzender der EU-Parlamentariergruppe. Ohne Stimmrecht kommen dazu noch die Ministerpräsidenten der CDU und die Vorsitzenden der Bundesvereinigungen.
Das Präsidium der Partei ist tatsächlich das kleinste denkbare Gremium, dem Merz eine derartige Frage stellen könnte. In dieser Konstellation ist das ohne Vorbild – es gab Fälle, in denen Bundeskanzler sich ihrer Unterstützung innerhalb der eigenen Partei über das Votum eines Parteitags oder das der Fraktion versicherten, und es gab mehrere Fälle “echter” Vertrauensfragen im Bundestag. Außerdem gibt es noch den Bundesausschuss der Partei, den sogenannten “kleinen Parteitag”.
Das, was Merz am kommenden Sonntag plant, wird jedoch weder eine Abstimmung sein, die tatsächlich ihn unterstützenden Kräfte in der Partei mobilisiert, noch eine Abstimmung, die über die eigene Politik an den eigentlich dafür vorgesehenen Orten entscheiden lässt, sondern nur ein Versuch, mögliche Herausforderer aus der Deckung zu nötigen. Ein erneuernder Impuls ist in dieser Konstellation eher unwahrscheinlich. Eine Strategie, die für den Machterhalt vermutlich günstig ist; aber selbst für seine Partei eher ungünstig sein dürfte.
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