Wie die Zeitung Iswestija unter Berufung auf eine Anordnung der russischen Regierung berichtet, hat das Ministerium für Industrie und Handel ein Verfahren zur Erhebung der sogenannten Technologieabgabe von den Elektronikverkäufern ausgearbeitet. Gemäß diesem Rechtsdokument müssen Hersteller und Lieferanten von Laptops und Smartphones eine Abgabe entrichten. Für einen Laptop betragen die Kosten 500 Rubel (rund 5 Euro pro Gerät), für ein Mobiltelefon 250 Rubel (etwa 2,50 Euro). Für ein Festnetztelefon mit schnurlosem Hörer sind 100 Rubel (circa 1 Euro) zu zahlen, für andere Mobilgeräte jeweils 25 Rubel (25 Cent). Die Entrichtung der Abgabe wird zur Voraussetzung für die Marktzulassung der Waren. Bei Nichtzahlung wird der Verkauf von Elektronikgeräten durch ein spezielles System verweigert.
Das Bundesgesetz Nr. 425 wurde im November des Jahres 2025 verabschiedet. Demgemäß wird ab dem 1. September des Jahres 2026 eine neue Technologieabgabe auf Elektronikprodukte erhoben. Die ursprünglichen Sätze lagen übrigens um ein Vielfaches über den jetzt bekannt gegebenen. Die Einnahmen sollten in staatliche Programme zur Förderung der Elektronikbranche fließen. Dabei äußerten russische Marktteilnehmer bereits damals ihre Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme. So berichtete zuvor das Portal CNews, dass der Verband russischer Elektronikentwickler und -hersteller ein Schreiben an den russischen Minister für Industrie und Handel, Anton Alikchanow, und den Finanzminister, Anton Siluanow, gerichtet habe, mit der Bitte, die Einführung der Technologieabgabe um zwei Jahre aufzuschieben.
Der Verband ist der Ansicht, dass die Abgabe keine zusätzliche Belastung für russische Elektronikhersteller darstellen sollte, die ohnehin schon aufgrund fehlender Liquidität mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Die Einführung dieser Abgabe würde in erster Linie russische Hersteller und Lieferanten von Elektronikkomponenten treffen, die Selbstkosten der Waren erhöhen und sich auf den Endpreis der Produkte auswirken. Vertreter der Branche wiesen damals darauf hin, dass die Maßnahme die Preisdifferenz zwischen legal und illegal eingeführten Waren vergrößern werde und dass die gewissenhaften Marktteilnehmer ihre letzten Wettbewerbsvorteile verlieren würden. Die Einführung der Abgaben werde sich außerdem negativ auf die Entwicklung der einheimischen Hersteller und des Marktes insgesamt auswirken, da die zusätzliche Abgabe zu zahlen sei, die Fördermaßnahmen jedoch nicht alle Bedürftigen erreichen werden.
Denis Kuskow, Generaldirektor der Informations- und Analyseagentur TelecomDaily, merkt im Gespräch mit dem Portal NSN an, dass die Technologieabgabe derzeit wie eine unlogische Steuer wirkt. Er betonte:
“250 Rubel sind bei einem durchschnittlichen Smartphone-Preis von 25.000 Rubel keine große Summe, das entspricht praktisch einem Prozent. Es gibt keine russischen Produkte in dieser Kategorie, es handelt sich um pseudo-russische Waren aus chinesischen Komponenten. Für Menschen, die es gewohnt sind, Samsung, Huawei oder gar Apple zu kaufen, wird dieser Betrag nicht entscheidend sein. Die Menschen werden trotzdem weiterkaufen. Aber die Hauptfrage ist hier, wozu wir das tun. Wenn wir eine Reihe eigener Gadgets hätten, die wir fördern müssten, würden wir das verstehen. Aber jetzt werden Abgaben eingeführt, ja, kleine, aber das ist einfach eine Sinnentfremdung, denn es gibt einfach keine einheimischen Alternativen zum Kauf. In allem ist Logik wichtig, und diese fehlt derzeit bei dieser Abgabe.”
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