Von Alexandra Nollok
Deutschlands Politiker schwingen die Kürzungspeitsche. “Wir” müssten den Gürtel enger schnallen, damit es irgendwann besser wird, tönt es seit 30 Jahren in Dauerschleife. Mit “wir” ist die Arbeiterklasse gemeint, und für sie geht es seither bergab. Bundeskanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratschef, Multimillionär und selbst ernannter Krisenmanager, hat den Turbo angeworfen: Wer nicht verhungern will, muss der “Wettbewerbsfähigkeit” des Kapitals dienen – auch zukünftige Rentner.
Kapital mästen oder früh sterben
Nach Kürzungsorgien in nahezu jedem gemeinnützigen und sozialen Bereich sowie drastischen Angriffen auf Arbeiterrechte, wie den Achtstundentag, planen der Kanzler und sein neoliberaler Unionsanhang die nächste Attacke, diesmal auf alle Lohnabhängigen, die ihr Rentenalter erleben wollen. Die Union will sie alle zum Dienst am Kapital verpflichten. Die gesetzliche Rente werde “allenfalls noch die Basisabsicherung sein”, tönte er am Dienstag. Seine “Lösung”: “zusätzliche kapitalgedeckte Elemente”.
Die Union weiß gut, dass viele Senioren schon jetzt nicht mehr menschenwürdig von ihren gesetzlichen Altersbezügen existieren können. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Herbst, dass 42 Prozent der Bezieher gesetzlicher Renten mit weniger als 1.000 Euro monatlich zurechtkommen müssen. Alleinstehende können sich davon vielerorts nicht einmal mehr eine winzige Mietwohnung leisten.
So kann man sicher sein: Die “Basisabsicherung” die Merz “allenfalls” in Aussicht stellt, soll selbst nach 40 oder mehr entbehrungsreichen Arbeitsjahren nicht einmal die absoluten Grundbedürfnisse abdecken – bei mindestens gleichbleibenden Abgaben, versteht sich. Er will heutige Beschäftigte – unabhängig von ihrem Lohn – dazu nötigen, darüber hinaus in den Kapitalmarkt zu investieren, um mit etwas Glück im Alter ein paar Brosamen obendrauf zu erhalten, die ihrerseits aus abgeschöpftem Mehrwert von Arbeitern stammen.
Anders ausgedrückt: Beschäftigte in Deutschland sollen beizeiten das Kapital mit zusätzlichen Abgaben sponsern, damit es mehr investiert, mehr Jobs schafft, mehr Arbeitskraft ausbeutet, somit mehr profitiert und, so die Hoffnung, ihnen später ein paar Peanuts von jenen Gewinnen abgeben möge, die es ebenfalls aus abgeschöpften Mehrwert von Arbeitern generiert hat. Das klingt nicht nur nach maximierter Ausbeutung, es ist genau das, “und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben”, um es mit Merz’ Euphemismen zu formulieren.
Realität des Krisenkapitalismus
Auf die Ansage folgte die übliche Debattenschleife: Die mitregierende SPD, die seit Jahrzehnten fast jede Schweinerei der Union mitträgt, tat empört. Ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte gar “erbitterten Widerstand” an, der – so kann man vorausahnen – wohl wieder beim Pochen auf winzige Abmilderungen enden wird. Umgehend wetterte sein CDU-Pendant Carsten Linnemann: “Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken.”
Was der empörte Linnemann meint, aber nicht sagt, sind “die Realitäten” des globalen Krisenkapitalismus in einem Staat, der gegen seine drohende Verdrängung aus der Riege der begünstigten US-Vasallen und damit aus dem imperialistischen Machtzentrum anzustinken versucht. Deutschland will die EU mit aller Gewalt zu einem global konkurrenzfähigen imperialen Player aufblasen – und sie dann freilich anführen.
Angesichts dessen hat der CDU-Politiker einen Punkt: Mit hohen Gehältern, Renten und Sozialleistungen könnte die BRD der globalen Konkurrenz schon deshalb nicht standhalten, weil viele Konzerne in ärmere Länder mit extrem niedrigen Löhnen abwandern würden, wo ihre Profite folglich höher sind. Der neoliberale Zirkelschluss klingt logisch: Man macht einfach die einheimischen Arbeiter so arm, dass sich das Abwandern für die Konzernbosse nicht mehr lohnt. Das geht freilich nicht auf einen Ruck. Und es funktioniert, wie lebhaft zu sehen ist, nur mit viel Propaganda und existenzieller Erpressung.
Die bürgerlichen Parteien – und damit sind alle gemeint, die sich als solche sehen – wissen überdies, dass das Kapital mit weiteren Mitteln gelockt werden muss: mit Steuergeschenken und Subventionen zum Beispiel. Das wiederum schrumpft die Steuertöpfe und zwingt den Staat zum Einstampfen gemeinnütziger und sozialer Leistungen, was wiederum sein Erpressungspotenzial gegenüber Lohnabhängigen erhöht, auch für Hungersaläre zu schuften, um irgendwie zu überleben.
Mehr Elend zur Abschreckung
Die neoliberale Logik hat aber einen Haken: Um ihre Profite zu realisieren, müssen Unternehmen ihre Waren verkaufen. Wo viele zu arm zum Konsumieren sind, gelingt das nicht. Ist das in anderen Ländern ähnlich, wird man auch als Exportweltmeister schnell an seine Grenzen stoßen. Die Antwort der deutschen Politik darauf ist bereits zu erleben: Sie subventioniert die Konzerne einfach immer stärker, nicht zuletzt durch Aufrüstung und Kriegsgeschäfte. Dafür muss der Staat die Steuertöpfe weiter schröpfen, die Arbeiter noch mehr zur Kasse bitten, sie noch ärmer machen, ihnen mehr wegnehmen, sie immer härter erpressen.
Diese Spirale führt automatisch zu mehr Elend und Gewalt. Der Staat darauf autoritär und repressiv, nicht nur gegen Straftäter, sondern gegen ungehorsame Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Obdachlose, Arme und letztlich auch unliebsame Demonstranten. Gewalt gegen Arme und Andersdenkende ist teuer, aber der Staat braucht sie, um seine Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf zu erzwingen.
Logisch nachvollziehbar ist, dass diese Spirale für sehr viele im Abgrund enden wird. Doch in der imperialistischen Logik geht es weder um Moral noch um Menschen – sondern um Konkurrenzfähigkeit und Profit. Flaschen sammelnde Senioren, hungernde Arbeitslose und bettelnde Obdachlose sind dabei mehr als nur eingepreiste Kollateralschäden. Das System braucht sie, um die anderen abzuschrecken.
Wo versickert der Reichtum?
Je mehr verarmte Gestrauchelte die Straßen bevölkern, desto mehr Abstiegsängste plagen den Rest des Proletariats. So schuftet es williger für Hungerlöhne und bekämpft sich eifriger gegenseitig, anstatt darüber nachzudenken, wo all der erarbeitete Reichtum versickert, und vor allem warum. Dass er in immer größeren Mengen versickert, steht fest. Denn dank technologischen Fortschritts ist die Produktivität so hoch wie nie.
Aber über die ökonomische Eigentumsordnung sollen gefälligst nur die Profiteure und der Staat als deren Beschützer philosophieren. Auf gar keinen Fall soll die Normalbevölkerung sie hinterfragen. Einen Aufstand von unten können die Herrschenden nun wirklich nicht gebrauchen.
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