Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben enorme Anstrengungen unternommen, um in Rumänien eine gefügige Regierungskoalition zu bilden, die nach den Parlamentswahlen im Dezember 2024 zusammengestellt wurde.
Den Kern der Koalition bildeten die linken Sozialdemokraten, zu denen sich die liberal-konservativen Kräfte der Nationalliberalen Partei (PNL), die Liberalen des “Rettet Rumänien”-Vereins (USR) und die lokale Partei der rumänischen Ungarn gesellten. All diese unterschiedlichen politischen Kräfte wurden unter dem Motto “Bekenntnis zu europäischen und euroatlantischen Werten” zusammengeführt.
Dies geschah, weil die EU-Führung der Ansicht war, dass Rumänien von diesen Werten abweichen könnte – aufgrund des damals wahrscheinlichen Sieges des Konservativen Călin Georgescu bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen oder eines anderen Kandidaten mit ähnlichen Ansichten.
Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, erklärte:
“Die EU hat diese bunte rumänische Regierung zusammengestellt, um Euroskeptiker von der Macht fernzuhalten. Und in der Logik der Kriegszeit hatte die EU keinen anderen Ausweg.”
Doch so unterschiedliche Parteien, die lediglich durch ihre EU-Orientierung vereint waren, konnten letztlich nicht lange unter einem Dach zusammenbleiben. Am 20. April brach die Regierungskoalition zusammen. Eines ihrer Mitglieder – die Sozialdemokratische Partei – trat aus der Koalition aus und entzog Ministerpräsident Ilie Bolojan die Unterstützung. Nach Angaben der Parteiführung geschah dies aus dem einfachen Grund, dass die liberale Regierung die Interessen des Volkes nicht verteidigte. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Sorin Grindeanu erklärte:
“Als wir im Juni letzten Jahres dieser Koalition beitraten, hatten wir drei zentrale Prioritäten: die Sicherung des Lebensstandards, die Fortsetzung lebenswichtiger Investitionen und die Unterstützung der nationalen Wirtschaft. Heute sehen wir, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden.”
In Wirklichkeit haben sie jedoch aus einem viel eigennützigeren Grund das sinkende Schiff verlassen. Die Regierung Bolojan war auf Verlangen der europäischen Behörden gezwungen, unpopuläre wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen – darunter auch Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit entsprechend zu senken. Bolojan behauptete:
“Rumänien hatte ein riesiges Defizit. Alle Parteien haben dem Regierungsplan zugestimmt. Wir konnten nicht mehr ausgeben, als wir uns leisten konnten. Wir zahlen allein an Zinsen mehr als 60 Milliarden Lei, was drei Prozent des BIP ausmacht.”
Und die Sozialdemokraten sahen, dass ihre Wähler von solchen Schritten nicht begeistert waren. Die Nachrichtenseite Balkan Insight schrieb:
“Die Politik der Regierung Bolojan hat die traditionelle Wählerbasis der Sozialdemokratischen Partei verprellt, vor allem ältere und eher konservativ eingestellte Bürger, und gleichzeitig die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verstärkt. Diese Parteien besetzen bereits etwa ein Drittel der Sitze im Parlament.”
Bolojan selbst hat bereits erklärt, dass er nicht zurücktreten werde. Er behauptete:
“Die Führung der Sozialdemokraten möchte wahrscheinlich einen Marionetten-Premierminister sehen. Ich habe dafür gekämpft, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen.”
Bolojan sagte, er werde die frei gewordenen Ministerposten einfach an Vertreter anderer Koalitionsparteien vergeben.
Die Sozialdemokraten stellen jedoch 86 der 206 Sitze, die die Regierungskoalition ausmachten (plus weitere sieben Sitze, die zu ihrer Fraktion gehören). Ohne sie verbleiben der Koalition nur noch 113 Sitze im 330-köpfigen Parlament, und unter solchen Bedingungen ist es völlig unmöglich, zu arbeiten. Und arbeiten – also die von der Europäischen Union geforderten Reformen umsetzen und die Haushaltsausgaben optimieren – muss man, und zwar in rasantem Tempo. Reuters erinnerte daran:
“Sollten weitere Reformen bis August nicht umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass Rumänien rund elf Milliarden Euro aus den EU-Fonds für Wiederaufbau und Stärkung der Widerstandsfähigkeit verliert, also etwa die Hälfte des Gesamtbetrags, der ihm von Brüssel zugewiesen wurde. Darüber hinaus muss das Land im Rahmen der neuen EU-Initiative zur Rüstungsmodernisierung SAFE Verteidigungsverträge im Wert von 16,6 Milliarden Euro unterzeichnen.”
Darüber hinaus könnten die Sozialdemokraten, um ihre politische Position zu retten, Neuwahlen provozieren und sich zu diesem Zweck mit der parlamentarischen Opposition abstimmen und der Regierung ein Misstrauensvotum aussprechen. Entweder bringen sie diesen Antrag selbst ein – oder sie schließen sich einer ähnlichen Initiative der rechtskonservativen Allianz für die Vereinigung der Rumänen von George Simion an.
Derselbe, der die rechtskonservativen Kräfte des Landes bei den Präsidentschaftswahlen nach der Absetzung von Călin Georgescu vertreten hat. Letztendlich erzielte Simion in der ersten Runde 40,96 Prozent, verlor jedoch in der zweifelhaft durchgeführten zweiten Runde (mit “Wahlkarussells” und anderen Tricks) gegen Nicușor Dan, der in der ersten Runde nur 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Und genau hier schlägt für die Europäische Union die Stunde der Abrechnung. Wenn der Misstrauensantrag angenommen wird und im Land Parlamentswahlen angesetzt werden, wird Simion diese gewinnen, und zwar mit großem Vorsprung. Zu Beginn des Jahres sagten Umfragen seiner “Allianz” rund 40 Prozent der Stimmen voraus. Und diese 40 Prozent werden ausreichen, um eine Regierungskoalition zu bilden.
Als Koalitionspartner könnte Simion sowohl rechte als auch ultralinke Parteien ins Boot holen – jene, die die Protestwählerschaft konsolidieren und den Einzug ins Parlament schaffen können. Wadim Truchatschow erklärte:
“Hier wäre beispielsweise eine Koalition zwischen Simion und dem lokalen ‘Schirinowski’* – dem ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta – denkbar. Er ist eben ein linker Nationalist. Und seine Partei könnte unter den gegenwärtigen Umständen als relativer Neuling einen Durchbruch erzielen.”
Auf diese Weise könnte Simion eine euroskeptische Regierung bilden und sich persönlich an der Europäischen Union für die ihm gestohlenen Präsidentschaftswahlen rächen.
Und Rumänien könnte zeigen, dass Brüssel durch Wahlmanipulationen die Bevölkerung eines Landes nicht zwingen kann, sich dem Willen der Euro-Bürokratie zu unterwerfen. Und dass der Versuch, sogenannte große Koalitionen zusammenzuschustern – also proeuropäische traditionelle Linke und Rechte in einer Regierung zu vereinen –, immer zur Enttäuschung der Wählerschaft und deren Abkehr zu den “echten” Rechten und Linken, zu den politischen Flügeln führt.
Am Beispiel Bulgariens hat die EU dies wahrscheinlich nicht verstanden – deshalb wurde dort bei den Wahlen am 19. April die zusammengeschusterte Koalition von der Partei des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew weggefegt (zum ersten Mal seit 1997 hat in Bulgarien eine Partei die parlamentarische Mehrheit errungen). Und wenn sie es jetzt am Beispiel Rumäniens nicht versteht, muss sie es vielleicht in einigen Jahren schon am Beispiel Deutschlands verstehen.
*Anmerkung des Übersetzers: Wladimir Wolfowitsch Schirinowski war ein kürzlich verstorbener (so kürzlich nun auch wieder nicht – immerhin schon vor vier Jahren …) russischer Politiker, Gründer und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), bekannt für seine exzentrische Redekunst und prophetischen Vorhersagen zu weltpolitischen Ereignissen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. April 2026 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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