Im Rahmen des elften Sanktionspakets hat der EU-Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen die russische Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte im Ausland lebender Landsleute zu verhängen. In der entsprechenden Erklärung wird präzisiert, dass die Sanktionen auch gegen deren Exekutivdirektor gerichtet seien, der angeblich mit der “Koordinierung der Mobilisierungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine” betraut sei. Weiter hieß es:
“Sie spielt eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der außenpolitischen Ziele der russischen Regierung.”
Die Stiftung wiederum wies darauf hin, dass der Zweck der Sanktionen nicht einmal verschwiegen werde – “die Fähigkeit unseres Landes, seine sozioökonomische Entwicklung und seine internationalen Beziehungen souverän zu gestalten und in der Innenpolitik und auf der internationalen Bühne unabhängig zu handeln, einschließlich des Schutzes der Rechte und legitimen Interessen ausländischer Vertreter der russischen Welt”. In diesem Zusammenhang erklärte die Organisation:
“Wir betrachten derartige Maßnahmen der EU als unrechtmäßig und als Untergrabung der völkerrechtlichen Vorrechte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.”
Überdies sei der Versuch, die Stiftung für die Unterstützung und Umsetzung einer Politik verantwortlich zu machen, die angeblich die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohe, absurd und widerspreche “dem gesunden Menschenverstand”, hieß es weiter.
Solche Vorwürfe sollten laut der Stiftung in erster Linie gegen das “Kiewer Regime” erhoben werden, das seit Jahren die Rechte nationaler Minderheiten “in eklatanter Weise” verletze und damit “den Zusammenbruch der Ukraine” provoziert habe.
Die Verhängung von EU-Sanktionen habe nur einmal mehr bestätigt, dass massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere zulasten russischer Bürger bereits die staatliche Politik der meisten Länder der Europäischen Union sei, argumentierte die Einrichtung.
Die russische Antwort darauf werde eine weitere Intensivierung der Aktivitäten der Stiftung im EU-Raum sein, hieß es. Überdies warnte die Stiftung Brüssel, dass es durch ein solches Vorgehen seinen in Russland lebenden Landsleuten ebenso ernste Probleme bereiten könnte.
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