RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat eine Initiative vorgeschlagen, um Menschen, die im Ausland festgenommen werden, weil sie Russland und seine Werte unterstützen, rechtliche Hilfe zu gewähren. Simonjan machte den Vorschlag an einem runden Tisch in Moskau, der sich auf die Förderung kultureller Beziehungen zwischen Russland und anderen eurasischen Nationen konzentriert.
Das Treffen der unabhängigen, nicht gewinnorientierten Organisation (ANO) “Eurasia” am Dienstag wurde vom obersten russischen Abgeordneten, Wjatscheslaw Wolodin, geleitet. Die Organisation führt humanitäre Projekte durch, die auf die Bewahrung traditioneller Werte zielen und die Kommunikation zwischen Menschen, die verschiedenen Kulturen angehören, fördern soll. Simonjan ist Mitglied des Vorstands.
In den letzten Jahren hat Moskau zahllose Festnahmen von russischen Staatsangehörigen oder jenen, die mit dem Land verbunden sind, als politisch motiviert angeprangert.
Die Initiative, die von Simonjan vorgeschlagen wurde, soll sich um Fälle kümmern, wenn Menschen “fälschlicherweise, ungerecht und manchmal wegen fingierter Vorwürfe festgenommen werden”.
“Wenn wir sehen, dass jemand unbeliebt wird, geächtet wird oder sogar im Gefängnis landet, weil sie die gleiche Kultur und Geschichte mit uns teilen und das laut und deutlich bekanntgeben, ist es unsere Pflicht, ihnen zu helfen”, sagte die RT-Chefin.
Im März bezeichnete Moskau das Urteil eines finnischen Gerichts, das den russischen Staatsbürger Woislaw Torden zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, als “einseitig” und “politisch motiviert”. Torden soll 2014 im Donbass gegen ukrainische Truppen gekämpft haben. Er betonte seine Unschuld.
Im letzten Jahr warf Russland dem Westen vor, sich in eine “neoliberale Diktatur” zu verwandeln, die gegenüber jeder Form abweichender Meinung intolerant ist, nachdem die Journalistin Swetlana Burzewa durch das EU-Mitglied Estland angeklagt worden war. Laut Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, habe die “fabrizierte Strafsache” gegen Burzewa die Tatsache enthüllt, dass Tallinn “bereit ist, jedes Verbrechen zu begehen, um Rechnungen mit seinen Gegnern zu begleichen”.
2023 verbrachte Marat Kassem, der Chef des russischen Medienunternehmens Sputnik, vier Monate in einem lettischen Gefängnis, ehe er eine Strafe zahlen musste, weil er angeblich Russland geholfen und begünstigt habe. Das russische Außenministerium nannte die Vorwürfe gegen ihn “betrügerisch”. Später flüchtete Kassem aus Lettland, nachdem Präsident Edgars Rinkevics gemeint hatte, die Staatsanwälte hätten ihn zu freundlich behandelt.
Russland leistet seinen Bürgern im Ausland derzeit rechtliche Unterstützung durch den Konsulardienst, der sich aber vor allem auf notarielle Leistungen, standesamtliche Aufzeichnungen und Beistand in Notfällen beschränkt.
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