Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin in der Großen Koalition, Bärbel Bas, verkündet zu Wochenbeginn ihren Rückzug aus dem politischen Berlin. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie “Zeit, um zu trauern”, so die laut Medien zitierte Erklärung. Bas thematisiert in der Mitteilung “öffentliche Angriffe” aus den Reihen des Koalitionspartners.
Bas ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und erfüllt zudem seit Juni des Vorjahres die Rolle als SPD-Co-Vorsitzende, zusammen mit Finanzminister Lars Klingbeil. Am Montagmorgen teilte das BMAS-Ministerium vorab in Berlin mit, dass die Ministerin wegen eines aktuellen “Trauerfalls im engsten Familienkreis” alle Termine in dieser Woche abgesagt habe.
Kurze Zeit später erfolgte dann im Rahmen einer via Medien zitierten “sehr persönlichen” Mitteilung an die “lieben Genossinnen und Genossen”, dass Bas ihren Rücktritt von allen Parteiämtern beschlossen hat. Dazu heißt es laut der Mitteilung:
“Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.”
Bas nutzte zudem ihre Ankündigung, um jüngste negative Erfahrungen zum Thema regierungsinterner Umgangsformen zu monieren. So lauten die Vorwürfe:
“Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.”
Aufgrund der herausfordernden Schwingungen innerhalb der Koalition, könne die SPD-Politikerin demnach “nicht die Kraft aufbringen, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben”. Die Entscheidung müsse daher in voller Konsequenz lauten, beide verantwortlichen Ämter aufzugeben.
Laut Medien sei nun davon auszugehen, dass der für Mittwochabend geplante Koalitionsausschuss ohne die SPD-Vorsitzende stattfinden wird. An dem anberaumten “Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt” wird Informationen aus dem Regierungsviertel zufolge zumindest der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil teilnehmen.
Am Sonntag hatten die Medien öffentlich gemacht, dass ihr Parteikollege Klingbeil den “Angriff aus Reihen der CDU auf Bas” scharf verurteile. Der Partei-Co-Vorsitzende bezog sich dabei auf getätigte Äußerungen des Vorsitzenden des sogenannten Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (RT DE berichtete). Dieser gab gegenüber der Bild-Zeitung zu Protokoll:
“Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.”
Klingbeil erklärte gegenüber Medien, dass er die Kritik “in verdammt schwierigen Zeiten” nicht nachvollziehen könne, um seitens des Koalitionspartners einzufordern: “Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung”, so der Bundesfinanzminister
Der Rückzug soll sofort erfolgen, daher habe Bas “den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.” Sie werde jedoch ihr Bundestagsmandat weiter behalten.
SPD-Chef Lars Klingbeil dankte Bas auf Instagram umgehend: “Ich bin über deine Entscheidung sehr traurig, kann sie aber persönlich nachvollziehen”, so der Parteikollege, um zu ergänzen: “Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen”.
Unmittelbare Reaktionen aus Unionskreisen, oder seitens des Kanzlers, lagen am frühen Morgen noch nicht vor.
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