Die EU-Außenminister haben das 22. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt, wie die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Kaja Kallas, am Montag erklärte. Damit seien rund 1.600 Unternehmen und Einzelpersonen des Landes mit Verbindungen zur Verteidigungsindustrie in die schwarze Liste aufgenommen worden, teilte Kallas mit.
Brüssel wolle Strafmaßnahmen gegen die russische Raketenproduktion verhängen, berichtete zuvor Politico unter Berufung auf vier Diplomaten und EU‑Beamte. Es handele sich um das umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, das darauf abziele, die Fähigkeit zur Raketenproduktion einzuschränken, heißt im Bericht.
Die neuen Beschränkungen seien eine Reaktion auf angebliche “hybride Angriffe” vonseiten Russlands. Im vergangenen Monat hatte Deutschland Moskau vorgeworfen, eine Drohne in der Nähe des Flughafens Leipzig eingesetzt zu haben. Berlin reagierte unter anderem mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn.
Moskau wies die Anschuldigungen der Bundesrepublik entschieden zurück. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, bezeichnete diese als “unbegründet” und “absurd”. Der Diplomat sprach von einer “hastig zusammengebrauten Provokation”, die im Interesse des Kiewer Regimes, der militaristisch gesinnten europäischen Elite sowie der Magnaten des militärisch-industriellen Komplexes stünde.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den der Westen seit einigen Jahren ausübe und der immer stärker werde.
Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach besteht das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.
Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.
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