Von Armin Schmitt
Während Xi Jinping und Donald Trump eine Deeskalation ihrer Rivalität vereinbarten, machte der Besuch Wladimir Putins deutlich, dass Russland und China langfristig eine neue Ordnung als Gegenmodell zu der von den USA dominierten Weltordnung anstreben.
Der unterschiedliche Empfang der beiden Präsidenten in Peking deutet bereits auf ihre jeweilige Bedeutung hin: Während der US-Präsident in der vergangenen Woche vom symbolisch ranghohen Vizepräsidenten Han Zheng abgeholt wurde, empfing am Dienstagabend der einflussreichere Außenminister Wang Yi, ein Mitglied des Politbüros, den russischen Staatschef Wladimir Putin als erster Gesprächspartner in der chinesischen Hauptstadt.
Putin und Xi verabschiedeten bei ihrem Gipfel in Peking gemeinsame Erklärungen, in denen sie sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aussprechen, die US-israelischen Angriffe auf Iran verurteilen und eine engere militärische Zusammenarbeit ankündigen.
Zudem kritisieren sie Angriffe auf souveräne Staaten und Führungen sowie die von den USA dominierte Weltordnung und betonen ihren Anspruch auf eine multipolare internationale Ordnung.
Nur wenige Tage nach dem Besuch von Präsident Trump in Peking haben Putin und Xi offensichtlich Seitenhiebe gegen den US-Krieg gegen Iran und den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das amerikanische Militär ausgeteilt. In einer separaten Erklärung verurteilten beide Staaten “hinterhältige Militärschläge gegen andere Länder”, die “Ermordung von Vertretern der Führung souveräner Staaten” sowie “die dreiste Entführung nationaler Führer zum Zwecke eines Scheingerichts”. Damit werfen sie dem Westen vor, selbst an den internationalen Regeln und Prinzipien zu rütteln. “Die Welt ist heute alles andere als friedlich: Unilateralismus und Hegemonie stellen eine ernste Gefahr dar, und die Welt läuft Gefahr, in das Recht des Stärkeren zurückzufallen”, sagte Xi während des Besuchs Putins.
In ihrer Erklärung wandten sich Moskau und Peking auch gegen das von Trump geplante Raketenabwehrsystem “Golden Dome”. Dieses stelle “eine klare Bedrohung der strategischen Stabilität” dar und trage zur Militarisierung des Weltraums bei. Außerdem zeigten sich beide Länder ernsthaft besorgt über Japans beschleunigte Wiederbewaffnung, da diese eine Bedrohung für die regionale Stabilität darstelle. Eine Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei nicht mit der Sicherheit in der Region vereinbar.
Während die beiden Staatschefs ihre Partnerschaft gegen willkürliche Aktionen anderer Nationen betonten, stellte sich China auch an die Seite Russlands in dessen Forderung, die Wurzeln des Krieges in der Ukraine zu beseitigen. Mit dieser Forderung, die China in der gemeinsamen Erklärung mit Russland unterzeichnete, signalisiert Peking, dass es weiterhin die Linie Moskaus unterstützt. Diese zielt faktisch darauf ab, die prowestliche Regierung des ukrainischen Präsidenten Selenskij zu zerschlagen und einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern.
Der Kreml hatte gehofft, mit Putins Besuch Xi Jinpings Zustimmung zu dem langjährigen russischen Vorschlag für den Bau der Pipeline “Power of Siberia 2” zu gewinnen. Über diese könnte jährlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach China transportiert werden. Doch die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages scheint sich erneut zu verschieben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Reportern am Mittwoch, dass es noch keine Informationen über einen konkreten Zeitplan für den Start des Projekts gebe. Moskau strebt seinerseits einen Abschluss des Gasliefervertrages bis September an und hofft, dass die Turbulenzen auf den Energiemärkten Peking bei den Verhandlungen über den Gaspreis flexibler machen.
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