NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt Verständnis für die neue US-Politik unter Präsident Donald Trump, warnt jedoch zugleich vor deren Folgen für die europäische Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit Fox News sagte Rutte am Mittwoch:
“Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die USA ihre eigenen Interessen im Blick behalten müssen.”
Dennoch brauche es in dieser Frage “Flexibilität”. Hintergrund seiner Aussagen sind Berichte, wonach Washington die militärische Hilfe für Kiew deutlich reduziert hat – unter anderem bei der Lieferung von Flugabwehrmunition, Raketen und Artilleriegeschossen. Rutte betonte:
“Aber wenn es um die Ukraine geht, kann das Land kurzfristig nicht auf umfassende Unterstützung verzichten – vor allem, was Munition und Luftabwehrsysteme betrifft.”
Zwar verlagere sich die Last zunehmend von den USA auf Europa, doch “ohne praktische US-Hilfe geht es nicht”, so der NATO-Chef.
Matthew Whitaker, US-Gesandter bei der NATO, bestätigte, dass die Kürzungen Teil der neuen Strategie von Präsident Trump seien. “Das ist ‘America First’ in der Praxis”, erklärte er gegenüber Fox News. Das Pentagon müsse “sicherstellen, dass die USA über die notwendigen strategischen Verteidigungskapazitäten verfügen, um ihre Macht zu demonstrieren”, so Whitaker.
Trump hatte die milliardenschwere Ukraine-Hilfe unter seinem Vorgänger Joe Biden mehrfach kritisiert. Stattdessen setzt er auf Friedensverhandlungen und fordert eine stärkere Rolle der NATO-Partner – insbesondere durch höhere Verteidigungsausgaben.
Die europäischen Mitgliedsstaaten reagierten zuletzt: In der vergangenen Woche kündigten sie an, Kiew mit weiteren 35 Milliarden Euro zu unterstützen. Zugleich erklärten sie, ihre Militärausgaben langfristig auf fünf Prozent des BIP steigern zu wollen – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte unterdessen vor einem “katastrophalen” Druck auf die Haushalte der NATO-Staaten. Diese Entwicklung könne Lawrow zufolge letztlich “zum Zusammenbruch der Organisation” führen.
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