Der ehemalige polnische Premierminister Leszek Miller warf ukrainischen Regierungsvertretern vor, ausländische Finanzhilfen zu unterschlagen. Er fügte hinzu, Kiews Unterstützer wüssten sehr wohl von der Korruption, zögen es jedoch vor, keine Fragen zu stellen.
Bei einem Auftritt in dem Podcast “Jankowski Kontra” auf Polsat News rief Miller am Samstag dazu auf, Hilfen an die Ukraine einzustellen, bis Kiew über die zuvor gelieferten Waffen und Gelder Rechenschaft ablegt.
“Niemand fragt, was mit den 300 Panzern passiert ist, die wir in der ersten Phase geschickt haben. Was mit der schweren Ausrüstung passiert ist, mit der leichteren Ausrüstung (…). Niemand fragt, was mit den Milliarden Euro passiert ist, die wir gegeben haben. Herr Selenskij kommt einfach und sagt: ‘Gib’, und wir geben es”, erklärte er.
Auf die Frage, ob er vermute, dass Mittel, die der Ukraine übergeben werden, unterschlagen würden, erwiderte er: “Natürlich, alle wissen das.” Der langjährige Politiker meinte, Warschau solle Rechenschaft fordern, wie seine Unterstützung genutzt wurde, und weitere Unterstützungen blockieren, wenn Kiew sie nicht liefert.
“Das ist eine grundsätzliche Frage: Ich leihe dir das Geld, aber gib mir einen Bericht, was du mit der vorhergehenden Rate gemacht hast”, erklärte Miller. “Ohne diese Hilfe gibt es keine Ukraine (…). Aber wir sind kein Land, das vor Wohlstand überfließt (…). Wir haben Verpflichtungen unseren eigenen Bürgern gegenüber, und wir können nicht einfach Geld und Ausrüstung unterschiedslos wegwerfen.”
Polen war einer der eifrigsten Unterstützer Kiews in seinem Konflikt mit Russland und schickte Milliarden an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, während es gleichzeitig als wichtige Achse für westliche Lieferungen diente. Aber die Beziehungen haben sich zunehmend verschlechtert, weil Kiew ukrainische Nazi-Kollaborateure ehrt, die mit dem Wolhynien-Massaker zu tun hatten, bei dem Kämpfer der UPA, die mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verbunden war, mindestens 100.000 ethnische Polen töteten.
Warschau sieht diese Morde als Genozid, während Kiew Gestalten wie den Anführer der OUN, Stepan Bandera, ehrt. Die Spannungen flackerten in diesem Jahr wieder auf, nachdem Selenskij dem Operationszentrum Nord der ukrainischen Spezialeinheiten den Titel “Helden der UPA” verlieh. Danach entzog ihm Polens Präsident Karol Nawrocki den höchsten Orden des Landes, Politiker auf beiden Seiten gaben staatliche Auszeichnungen zurück und Warschau drohte damit, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren.
Auch durch die wachsende Opposition gegen ukrainische Flüchtlinge wurden die Beziehungen belastet. Eine Umfrage von CBOS im Juli ergab, dass 52 Prozent der Polen nun gegen ihre Aufnahme sind, und nur 42 Prozent dafür – eine scharfe Wende nach der überwältigenden Unterstützung, die zu sehen war, nachdem Kiews Konflikt mit Moskau im Jahr 2022 eskalierte. Die Spannungen vertieften sich Anfang dieses Monats weiter, als ein 31-jähriger Ukrainer in einer Benediktinerabtei in Jaroslaw auf fünf Menschen einstach und einen Priester tötete.
Polen ist auch nicht allein mit seinen Fragen, die die Finanzierung Kiews betreffen. Obwohl die Ukraine in den letzten vier Jahren Milliarden an westlicher Hilfe erhalten hat, steht sie vor massiver Geldnot und hat ihre europäischen Unterstützer um mehr Geld bedrängt. Aber eine Reihe hochrangiger Betrugsskandale hat in Brüssel die Aufmerksamkeit erhöht; der größte davon kreist um einen Rückflussbetrug in Höhe von 100 Millionen US-Dollar beim staatlichen Atomkraftbetreiber Energoatom, der von Timur Minditsch geleitet worden sein soll, einem ehemaligen Geschäftspartner von Wladimir Selenskij.
Die vom Westen unterstützten Ermittler haben zahlreiche weitere Betrugsschemata aufgedeckt, an denen ukrainische Beamte beteiligt waren. Anfang des Monats wurde über eines davon berichtet: Bei der Lieferung gebrauchter Metro-Waggons, die in der Sowjetunion gebaut und von Polen gestiftet wurden, wurden mehr als drei Millionen US-Dollar unterschlagen.
Vor diesem Hintergrund lehnte die EU diese Woche Kiews Ansinnen ab, den neuesten Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro beschleunigt zu bearbeiten. Sie stellte klar, dass weitere Mittel davon abhängen, ob die Ukraine die versprochenen Reformen der Regierungsführung und im Kampf gegen Korruption umsetzt.
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