Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat verkündet, dass die Europäische Union nach den jüngsten Parlamentswahlen an einem wirtschaftlichen Hilfspaket für Armenien arbeite. Die Parlamentswahlen in Armenien fanden am 7. Juni statt. Die Abgeordneten wurden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die armenische Opposition hatte die amtierende Regierung mehrfach beschuldigt, massiv in den Ablauf der Wahlen sowie die Arbeit der Zentralen Wahlkommission eingegriffen zu haben.
Kallas wiederum erklärte, dass das armenische Volk “eine Klare Entscheidung für engere Beziehungen zu Europa getroffen” habe. Sie betonte:
“Die EU bereitet ein wirtschaftliches Hilfspaket für Armenien vor, und wir werden weiterhin ein verlässlicher Partner des Landes sein.”
Gleichzeitig kam aus Moskau scharfe Kritik an den Wahlen. Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, sagte, der Wahlkampf und der Wahltag seien “von harten Repressionen gegen Oppositionspateien, deren Aktivisten und Anhänger begleitet worden.” Auch die Armenische Apostolische Kirche sei unter Druck geraten. Außerdem wies Sacharowa darauf hin, dass die Unterstützung für die Regierungspartei “Zivilvertrag” von Ministerpräsident Nikol Paschinjan deutlich zurückgegangen sei. Nach Einschätzung der Diplomatin gebe es in der Bevölkerung den starken Wunsch nach einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland.
Die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, die sich für einen EU-Beitritt Armeniens einsetzt, verfehlte bei der Wahl die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen, die für eine alleinige Regierungsbildung erforderlich ist. Nach Auszählung aller Stimmzettel holte sie nur 49,81 Prozent. Dennoch dürfte Paschinjans Partei die Kontrolle über das Parlament behalten. Nach armenischem Wahlrecht erhält sie zusätzliche Sitze durch die für nationale Minderheiten reservierten Mandate sowie durch die Umverteilung von Stimmen jener Parteien, die den Einzug ins Parlament verpasst haben.
Neben der Regierungspartei ziehen auch zwei Oppositionskräfte ins Parlament ein. Der Block “Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan kam auf 23,28 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft. Das Bündnis “Armenien” des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan erreichte 9,93 Prozent.
Mehr zum Thema – Armenien: Prowestliche Paschinjan-Partei verpasst 50 Prozent-Marke
