Derzeit beschäftigen gleich mehrere Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (RT DE berichtete). Die Fraktionen der Linkspartei und die CDU sind Medienberichten zufolge grundsätzlich geneigt, den Anträgen zuzustimmen. Auch die Ausschüsse in den Bezirksparlamenten Treptow-Köpenick und Pankow befassen sich derzeit mit entsprechenden Anträgen.
Im Bezirk Mitte, wo das Ehrenmal im Tiergarten seinen Sitz hat, ist ein derartiger Antrag bereits im Januar durchgegangen. Die Mehrheit in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung appelliert demgemäß an die Senatsverwaltung, am sowjetischen Monument Informationstafeln und QR-Codes anzubringen, “die die Perspektiven ehemals unter sowjetischer Kontrolle stehender Länder sichtbar machen.”
Ziel sei es, neben der Befreiung vom Faschismus auch “die nachfolgende Unterdrückung durch das sowjetische Regime” zu berücksichtigen und somit zu einer “dekolonialen und inklusiven Erinnerungskultur” beizutragen. Einen ähnlichen Tenor schlagen auch die übrigen Anträge an, ebenso erinnerungspolitische Aktionen und eine staatlich geförderte Umfrage, wie auch der Berliner Landeskonservator Christoph Rauhut, der sich “künstlerische Interventionen” an den Ehrenmalen vorstellen kann.
Zu diesen Umtrieben nahm nun die Botschaft der Russischen Föderation Stellung. Auf ihren Accounts in den sozialen Medien postete die Botschaft eine Einordnung bezüglich des in der BRD in Erscheinung tretenden Geschichtsrevisionismus. Die Botschaft nahm dabei konkret Bezug auf die im Berliner Abgeordnetenhaus gestellten Anträge.
Es sei zu befürchten, dass die geplante Anbringung von Infotafeln lediglich den “subjektiven Blick bestimmter Kräfte in Deutschland auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs widerspiegeln” sollen, der von Russophobie geprägt sei.
Die Botschaft erinnerte in ihrer Mitteilung daran, dass die drei Berliner Ehrenmale zu den sowjetischen Kriegsgräberstätten gehören, die unter dem Schutz des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Russland aus dem Jahr 1992 stehen.
Des Weiteren betonte die diplomatische Vertretung der Russischen Föderation in Berlin, dass das Sowjetvolk und die Rote Armee die entscheidende Rolle bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus eingenommen haben. Die Berliner Monumente seien Stein gewordene Erinnerung an diese Heldentaten und Opfer der Sowjetunion, fuhr die Botschaft fort und erklärte diese Erinnerungsorte für “heilig und unantastbar”.
Die Stellungnahme enthielt scharfe Formulierungen bezüglich der Unternehmungen, den ursprünglichen Sinn der Monumente zu relativieren beziehungsweise zu verändern oder historisch anders zu kontextualisieren: Diese Versuche seien “inakzeptabel und schändlich”. Es war das erste Mal, dass sich die Botschaft derart deutlich zu diesem Unterfangen äußerte.
Die Botschaft rief die deutsche Seite des Weiteren dazu auf, den nationalsozialistischen Völkermord an den Sowjetbürgern offiziell anzuerkennen, anstelle gegen Denkmäler vorzugehen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Damit erwähnte die diplomatische Vertretung ein Faktum, das in den Debatten um die Ehrenmale kaum eine Rolle spielt: Den Umstand, dass durch den deutschen Angriffskrieg 27 Millionen Sowjetbürger umgekommen sind, mehrheitlich Zivilisten und Kriegsgefangene.
Es bleibt fraglich, ob die Mahnungen der Russischen Botschaft bei den für die Anträge verantwortlichen Parteien auf Gehör stoßen werden. Welche Konsequenzen Russland ziehen wird, sollte eine angekündigte Umgestaltung der Ehrenmale tatsächlich vorgenommen werden, erwähnte die Stellungnahme nicht.
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