Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitze der EU-Kommission einen deutlich härteren Kurs gegenüber China gefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission Unternehmen, Branchen und im Extremfall auch ganze Länder vom europäischen Binnenmarkt ausschließen kann. Das Instrument könnte insbesondere gegenüber China eingesetzt werden. Mit dem Vorstoß schlagen Merz und Macron einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit Peking an.
Der brisante Vorstoß ist im Grunde eine Kampfansage an China. Ein vergleichbares Instrument gibt es bislang nur in Form des sogenannten “Antizwangsinstruments” der EU, der “Brüsseler Bazooka”. Deren Einsatz erfordert jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat. Nach dem Vorschlag von Macron und Merz könnte die EU-Kommission dagegen eigenständig Maßnahmen ergreifen und müsste lediglich von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat gestoppt werden.
Das würde den Einsatz der neuen “Zweitschlagswaffe”, wie sie in Berlin genannt wird, deutlich wahrscheinlicher machen. Sie soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn ein Land einen Handelskonflikt eskaliert.
China wird in dem Schreiben an die EU-Kommission zwar nicht ausdrücklich genannt. In Brüssel gilt jedoch als klar, dass sich der Vorstoß aus Paris und Berlin insbesondere gegen Peking richtet. Rechtlich darf ein solches Instrument allerdings nicht gezielt auf ein einzelnes Land zugeschnitten sein, da es sonst den Charakter einer Sanktion hätte. Dafür wäre die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
China werden seit Jahren unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Kritiker bemängeln insbesondere Überkapazitäten, staatliche Subventionen und eine künstlich niedrig gehaltene Währung. Dadurch würden europäische Märkte mit günstigen Autos, Chemikalien und Konsumgütern überschwemmt. Die Vorwürfe sind jedoch umstritten. Denn Deutschland etwa exportierte über Jahre deutlich mehr Autos, als es importierte – dies wurde allerdings nicht als “Überproduktion” bezeichnet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften beim Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel darüber beraten, was der bisherige Dialog mit Peking gebracht hat und welche weiteren Schritte die EU-Kommission zum Schutz der europäischen Industrie einleiten soll.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie China offiziell auf die Offensive von Macron und Merz reagieren wird. Die FAZ kommentiert, der Ansatz von Macron und Merz habe eine Schwachstelle: Die EU könne die neue Waffe nicht glaubwürdig einsetzen. So wichtig der europäische Markt für China auch sei – einen Ausschluss könne Peking verkraften. Umgekehrt könnte China Europa mit einem Exportstopp für Seltene Erden erheblich unter Druck setzen. In diesem Fall, so das Argument, könnten industrielle Produktionsketten in Europa bereits nach wenigen Tagen zum Stillstand kommen.
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