Drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie für das Emirat ausgesprochen. Damit garantieren die USA laut einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret von US-Präsident Donald Trump “die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe”.
In dem Dekret hieß es weiter, die USA betrachteten “jeden bewaffneten Angriff auf das Territorium, die Souveränität oder die kritische Infrastruktur des Staates Katar als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst”. Im Falle eines solchen Angriffs würden die USA “alle rechtmäßigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen”, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen – einschließlich “diplomatischer, wirtschaftlicher und, falls erforderlich, militärischer”. Diese Formulierung erinnert an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der die NATO-Beistandsgarantie regelt.
Washington unterhält in Katar einen Luftwaffenstützpunkt. Die Tragweite von Trumps Verfügung bleibt aber unklar.
Israel erklärte seinerzeit, der Angriff habe sich gegen Hamas-Führer gerichtet, die sich in der Hauptstadt Doha aufhielten, um unter der Schirmherrschaft Katars über einen Waffenstillstandsvorschlag der USA für den Gazastreifen zu beraten. Dabei kamen mehrere Mitglieder der palästinensischen Gruppe sowie ein katarischer Sicherheitsbeamter ums Leben ‒ nicht jedoch die Führung.
Am Montag entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Katar für die Tötung seines Staatsbürgers. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani nahm die Entschuldigung am Montag in einem gemeinsamen Telefonat mit Trump und Netanjahu während ihres Treffens im Weißen Haus entgegen.
Nach den israelischen Angriffen in Doha am 9. September versuchte Washington, die Schäden in den diplomatischen Beziehungen zu Katar zu reparieren und gleichzeitig seine unveränderte entschlossene Unterstützung für seinen Verbündeten Israel zu bekunden. Der Golfstaat hatte Israels Vorgehen als “feige und verräterisch” bezeichnet.
US-Außenminister Marco Rubio besuchte vor Kurzem Katar zu Gesprächen – eine Woche nach dem Angriff und einen Tag, nachdem arabische und islamische Führer während eines Sondergipfels in Doha ihre Solidarität mit Katar bekundet hatten.
Der tatsächliche Umfang von Trumps Versprechen bleibt fraglich. In der Regel müssen rechtsverbindliche Vereinbarungen oder Verträge vom US-Senat genehmigt werden. Allerdings haben Präsidenten auch schon ohne Zustimmung des Senats internationale Abkommen geschlossen, wie beispielsweise Präsident Barack Obama mit dem Atomabkommen zwischen Iran und den Weltmächten im Jahr 2015. Letztendlich liegt jede Entscheidung über militärische Maßnahmen beim Präsidenten.
Katar ist seit Jahren ein wichtiger militärischer Partner der USA und ermöglicht es dem amerikanischen Central Command, seine Vorwärtsoperationsbasis auf dem riesigen Luftwaffenstützpunkt Al Udeid zu unterhalten. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden bezeichnete Katar 2022 als wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten, unter anderem aufgrund seiner Hilfe während des chaotischen Abzugs der USA aus Afghanistan.
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