Medienberichten zufolge hat der Meta-Konzern, zu dem unter anderem die Social-Media-Plattform Facebook gehört, einen bedeutsamen Rechtsstreit in Fragen des Datenschutzes verloren. Demnach hat ein Geschworenengericht am vergangenen Freitag nach einem zweiwöchigen Prozess Meta Platforms für schuldig befunden, gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben.
Die Vorwürfe reichen in das Jahr 2016 zurück, als während des US-Wahlkampfs Donald Trump gegen Hillary Clinton antrat und letztlich die Präsidentenwahl gewann. Das britische Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica war damals als Dienstleister während der Wahlkampagne Trumps tätig gewesen und hatte dazu über eine App Daten von Millionen Facebook-Nutzern gesammelt.
Betroffen waren bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzer. Mithilfe der analysierten Daten sollten unter anderem potenzielle Trump-Wähler im Rahmen des Microtargeting gezielte, personalisierte Wahlkampf-Botschaften erhalten.
Ein Whistleblower hatte den Fall im Jahr 2018 öffentlich gemacht. Die britische Firma meldete daraufhin Insolvenz an. Facebooks Mutterkonzern Meta zahlte 2019 eine historische Strafe im Umfang von fünf Milliarden US-Dollar an die US-Verbraucherschutzbehörde FTC, um die behördlichen Ermittlungen einzustellen. Dazu kam eine außergerichtliche Einigung bei einer Sammelklage von Facebook-Nutzern, die Meta 725 Millionen US-Dollar kostete.
Dem jetzigen Urteilsspruch des US-Gerichts zufolge hat Cambridge Analytica die Nutzerdaten von Facebook zu Unrecht und ohne Zustimmung der Betroffenen erhalten. Es kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass Facebook seine auf der Plattform registrierten Mitglieder vorsätzlich hinsichtlich der Datenschutzrichtlinien und der Untersuchungen gegen Datenhändler nach den Enthüllungen von 2018 getäuscht hat.
Der Staat New Mexico hatte im Jahr 2021 Klage gegen Meta eingereicht. Die Rede ist von mehr als 43 Millionen Datenschutzverstößen in Bezug auf die gesamte Bevölkerung New Mexicos, die rund 2,1 Millionen Menschen ausmacht.
Der Umfang der Strafe für Meta Platforms stand am Freitag noch nicht fest. Diese wird erst ein Richter am ersten Oktober festlegen. Sollte er den Forderungen des Bundesstaates New Mexico Folge leisten, der bis zu 5.000 US-Dollar pro Verstoß fordert, würde die potenzielle Höchststrafe bis zu 219 Milliarden US-Dollar betragen – Geld, das New Mexico für einen staatlichen Bildungsfonds verwenden will.
Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sprach von einem “historischen Urteil” im Kampf gegen die großen Technologiekonzerne. Der Prozess habe “in allen Einzelheiten” gezeigt, dass es Meta mit den Regeln nicht so genau nehme.
Das Justizministerium in New Mexico erklärte in einer Stellungnahme: “Das Urteil ist ein bedeutender Sieg für die Verbraucher in New Mexico und zieht eines der größten Technologieunternehmen der Welt für sein Verhalten zur Rechenschaft.”
Meta wiederum will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und erklärt, man sei mit dem Urteil nicht einverstanden. Der Umgang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal sei von Transparenz geprägt gewesen. Die Anwälte von Facebook hatten in ihren Schlussplädoyers argumentiert, die vom Staat New Mexico herangezogenen Beweise seien veraltet.
Bereits im März hatte ein Geschworenengericht in Santa Fe Meta wegen Verstößen gegen die Kindersicherheit in 75.000 Fällen zur Zahlung einer Strafe im Umfang von 375 Millionen Dollar verurteilt. Ein Richter ordnete zudem weitere Entschädigungszahlungen in Höhe von 567 Millionen US-Dollar an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Meta Berufung einlegen will.
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