Von Hans-Ueli Läppli
Christoph Blocher hat verloren. 70,2 Prozent der Abstimmenden lehnten seine Neutralitätsinitiative ab, kein einziger Kanton sagte ja. Das Ergebnis ist deutlich. Und trotzdem sollte man an diesem Abend Danke sagen.
Danke, Herr Alt-Bundesrat Christoph Blocher!
Sie haben für die Neutralität gekämpft und dafür sogar mit dem eigenen Vermögen eingestanden.
Sie haben die Neutralität wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt.
Die Initiative wollte die “immerwährende und bewaffnete” Neutralität strenger in der Bundesverfassung verankern. Kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine militärische Zusammenarbeit mit Kriegsparteien und deutlich weniger Spielraum des Bundesrates bei Sanktionen.
Das Volk wollte diese Verschärfung nicht. Das muss man akzeptieren. Aber daraus folgt nicht, dass 70 Prozent der Schweizer gegen die Neutralität gestimmt hätten.
Der Abstimmungskampf war zudem von Beginn an ungleich. Bundesrat und Parlament empfahlen ein Nein, die großen Parteien standen mit wenigen Ausnahmen auf der Gegenseite. Auch die mediale Berichterstattung war für die Initianten schwierig. Die Universität Zürich untersuchte 646 Beiträge und stellte eine klar negative Tonalität gegenüber der Initiative fest.
Blocher hatte also keinen einfachen Kampf.
Und trotzdem hat er ihn geführt.
Die Schweiz übernimmt Sanktionen gegen Russland, unterstützt Selenskij und positioniert sich damit zunehmend auf einer Seite des Krieges. Zugleich hält Bern an einer “flexiblen” Neutralität fest. Genau diese Verschiebung hat Blocher ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.
Die Initiative ist gescheitert. Blocher hat dennoch erreicht, was vielen Politikern nicht gelungen ist. Er hat die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz zum nationalen Thema gemacht und damit die Rolle des Landes in Europa ins Zentrum gerückt.
Sein politischer Verdienst liegt nicht im Abstimmungsergebnis, sondern darin, dass er gegen den politischen und medialen Mainstream eine unbequeme Frage auf die politische Bühne gebracht hat. Der Urnengang ist vorbei. Das Thema bleibt.
Deshalb:
Merci, Herr Alt-Bundesrat Christoph Blocher!
Sie haben die Abstimmung verloren. Aber Sie haben dafür gesorgt, dass die Neutralität wieder diskutiert wird.
Das verdient Respekt.
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