
Die Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zur Notwendigkeit einer Intensivierung der NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad stellten eine Bedrohung für Warschau selbst dar. Dies erklärte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag gegenüber der TASS. “Ehrlich gesagt möchte ich Sikorskis Äußerungen nicht kommentieren, denn ich denke, das sollten Menschen in weißen Kitteln tun”, sagte er. Es sei erstaunlich, dass der polnische Chefdiplomat solche Erklärungen abgebe, die “wiederum die Spannungen verschärfen und eine Bedrohung für Polen selbst” darstellen, so Gruschko weiter. “Als Außenminister wird er dafür bezahlt, alles zu tun, um die Sicherheit Polens zu stärken”, fügte der russische Minister hinzu.
Am vergangenen Freitag hatte Sikorski die NATO dazu aufgerufen, ihre Übungen in der Nähe des russischen Gebietes Kaliningrad zu intensivieren und Russland dazu zu zwingen, einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine dorthin zu verlegen. Dies sagte er während einer YES-Konferenz (Abkürzung für Yalta European Strategy) in Kiew, wie das Medienportal Jewropeiskaja Prawda berichtete.
Der polnische Außenminister erklärte, dass Warschau das Gebiet Kaliningrad genau beobachte. In diesem Zusammenhang betonte er, dass sich dort “praktisch keine Truppen” befänden. “Putin weiß also, oder geht davon aus, dass die NATO ein friedliches Bündnis ist und wir ihre lokale Schwäche nicht ausnutzen werden. Und vielleicht ist das ein Fehler”, betonte Sikorski. “Ich schlage vor, dass wir unsererseits so aggressive Übungen durchführen, dass es [Russland] sich nicht sicher sein kann, was genau wir tun werden. Und dass es folglich gezwungen ist, einen Teil seiner Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen”, sagte er. Auf die Nachfrage, ob er vorschlage, dass die NATO diese russische Region einnehme, antwortete Sikorski:
“Nein.”
Der Kreml hat auf Sikorskis Äußerungen unverzüglich reagiert. Russland ergreife die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Gebiets Kaliningrad, erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. “Dass die NATO dort militärische Aktivitäten plant und durchführt, ist verständlich. Aus diesem Grund ergreifen wir alle entsprechende Maßnahmen, um die Sicherheit dieser für Russland so wichtigen Region zu gewährleisten”, sagte der Kremlsprecher gegenüber Iswestija.
Ende Juli erklärte der russische Staatschef Wladimir Putin, dass das Land bereit sei, bei Bedarf die Sicherheit dieser russischen Exklave mit allen Mitteln zu gewährleisten. “Im Falle jeglicher Bedrohungen wird die Sicherheit des Gebiets Kaliningrad mit allen Mitteln der Russischen Föderation gewährleistet. Doch an vorderster Front muss die Baltische Flotte stehen”, betonte er.
Putin hat bereits mehrfach bekräftigt, dass Moskau nicht die Absicht habe, das westliche Militärbündnis anzugreifen. Derartige Behauptungen bezeichnete er als “Unsinn”. “Diese Legende […] ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist […] Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?”, sagte der russische Präsident im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten.
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