Anfang Juli hat der moldawische Ministerpräsident Alexander Muntjanu seinen Rücktritt angekündigt. Er lieferte kaum eine Begründung, außer dass er das Land nicht länger im Einklang mit seinen “Prinzipien und Überzeugungen” regieren könne.
Nun gibt die Präsidentin Maia Sandu bekannt, nach Beratungen mit der regierenden Partei der Aktion und Solidarität (PAS) ein Dekret unterschrieben zu haben, mit dem Wassili Tofan als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert werde. Tofan sei ein in der Ukraine lebende Bankier und Unternehmer, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die neue Regierung werde sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Anwerbung von Investitionen, aber auch auf die Bekämpfung von Korruption im Justizsystem konzentrieren müssen, erklärte Sandu bei einer Pressekonferenz.
Laut dem geltenden Gesetz muss ein Kandidat für das Amt des Premierministers sein Team sowie ein Programm innerhalb von 15 Tagen dem Parlament vorstellen. Er wird bestätigt, wenn er die Unterstützung von mindestens 51 der 101 Abgeordneten erhält. Die Regierungspartei PAS verfügt über 63 Sitze im moldawischen Parlament.
Muntjanu kündigte seinen Rücktritt vor dem Hintergrund eines großen Skandals um Verwandte von Sandu an. Ihre Cousine Anastasia Taburtschanu, Sprecherin des für die Flugsicherheit zuständigen staatlichen Unternehmens MoldATSA, soll nach Angaben der investigativen Journalisten von der Gemeinschaft RISE, 6.800 US-Dollar im Monat verdient haben, ohne überhaupt zur Arbeit zu erscheinen.
Wie Dragos Galbur, Vorsitzender der Nationalen Moldawischen Partei (PNM), berichtete, leitete eine weitere Cousine der Präsidentin, Tatjana Batina, illegal das Sekretariat des Parlamentspräsidenten. Die Frau sei entgegen den geltenden Bestimmungen ohne Wettbewerb eingestellt worden, hieß es.
Der moldawische Journalist Gheorghe Gonta brachte den Rücktritt des früheren Premiers Muntjanu mit dessen Weigerung in Verbindung, sich an geltende “Regeln” zu halten. Laut Gonta habe Sandu dem Regierungschef eine Liste von Vertretern der Regierungspartei übergeben, die trotz Korruptionsverdachts nicht zur Rechenschaft gezogen werden mussten.
Doch Muntjanu soll abgelehnt haben, unter diesen Bedingungen weiterzuarbeiten. “In dem Moment, als mir klar wurde, dass ich mein Mandat nicht mehr in Übereinstimmung mit meinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben kann, habe ich mich für den Rücktritt entschieden”, schrieb er zu seinem überraschenden Schritt auf der Plattform X.
Die moldawischen Oppositionellen kritisieren regelmäßig die Staatsführung dafür, dass loyale Personen ohne wettbewerbsorientierte Verfahren in Schlüsselpositionen berufen würden.
Mehr zum Thema – Wahlergebnis in Rumänien: Ministerpräsident tritt zurück
