Ein neues EU-Dokument stuft Russland als die “unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent” ein. Das berichtet die Nachrichenagentur dts unter Berufung auf Welt am Sonntag. Laut dem Springer-Medium wird Russland so in der sogenannten Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bezeichnet. Die EU-Außenminister wollen das Dokument bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel verabschieden und anschließend veröffentlichen.
Die Welt am Sonntag konnte nach eigenen Angaben das Dokument (intern als “Common Understanding” bezeichnet) einsehen. Weiter heißt es in der Sicherheitsanalyse mit Blick auf Russland, die Militarisierung der Gesellschaft und die Hinwendung zu einer Kriegswirtschaft mit konkreten Ambitionen in strategischen und technischen Schlüsselbereichen wie Weltraum und Nuklearangelegenheiten stelle eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.
Die USA werden in dem Dokument als “der wichtigste strategische Partner” bezeichnet, der derzeit allerdings seine Prioritäten und Stellungen verändere. Im nicht-öffentlichen, geheimen Teil des Dokuments falle das Urteil über die USA jedoch deutlich kritischer aus, berichteten Diplomaten dem Blatt.
In den letzten Monaten nahm die konfrontative antirussische Rhetorik aus europäischen Hauptstädten deutlich zu. “Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im März in einer Rede. Vor diesem Hintergrund setzt er auf eine neue “militärische Stärke” Deutschlands. Ähnliche Klänge gibt es auch innerhalb der NATO. In der Erklärung, die die finnische Regierung unter Präsident Alexander Stubb veröffentlicht hat, heißt es:
“Angesichts eines geschwächten Sicherheitsumfelds beweist dies unseren gemeinsamen Willen und unsere Fähigkeit, die Abschreckung zu stärken und uns gegen die langfristige Bedrohung durch Russland zu verteidigen.”
Mit diesen Worten kündigte Stubb die Gründung des militärischen Seebündnisses innerhalb der Allianz an. Diese soll zwölf NATO-Anrainer entlang der Seegrenzen von Finnland bis Spanien umfassen.
Im Abschlusskommuniqué des Gipfeltreffens in Ankara sagten die NATO-Staaten der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu und kündigten gleichzeitig neue Rüstungsbeschaffungsabkommen im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar an. Das Kommuniqué erklärte außerdem, die NATO habe beschlossen, ihre gemeinsame Produktionskapazität auszubauen, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie zu vertiefen und die Investitionen in künstliche Intelligenz und unbemannte Systeme zu beschleunigen.
“Bedrohung für den Weltfrieden”
Russland hat nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Ankara scharfe Kritik an der Militärisierung Europas geübt. Moskau betrachtet insbesondere die neuen Militärhilfezusagen an die Ukraine, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die NATO-Ziele zum Ausbau ihrer Produktionskapazitäten als Schritte, die die militärischen Spannungen in Europa verschärfen würden. Russische Diplomaten sprachen am 85. Jahrestag des Angriffes auf die Sowjetunion vonseiten der europäischen Allianz unter der Führung Nazi-Deutschlands eine Warnung an Europa und den Westen aus. Dmitri Poljanski, der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, erklärte:
“Die Militarisierung Europas und die Militarisierung der euroatlantischen Allianz im Allgemeinen sind eine enorme Bedrohung für uns alle.
Sie sind eine Bedrohung für den Weltfrieden, eine Bedrohung für die Stabilität, und sie gefährden letztlich die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.”
Die Tatsache, dass Deutschland bei dieser Militarisierung mittlerweile die führende Rolle spiele, bereite im Licht der historischen Vorläufer besondere Sorge.
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