Vor dem Hintergrund neuer Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Rekordausgaben für die Verteidigung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gleichzeitig geplanten Einschnitte im Sozialstaat verteidigt. “Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben können”, sagte Merz am Rande des NATO-Gipfels in Ankara. Es gehe “jetzt wirklich ernsthaft um die Verteidigung unserer Freiheit, des Friedens auf dem europäischen Kontinent und des Wohlstandes, den wir uns erarbeitet haben”, so Merz.
Vielleicht hätten es “viele von uns noch nicht richtig verinnerlicht, wie bedroht nach 80 Jahren Frieden, Freiheit in Europa genau dies jetzt ist”, ergänzte er. Ihm falle das auch schwer. Die Regierung müsse deswegen aber Prioritäten setzen. “Bestimmte Dinge sind jetzt besonders wichtig, und da müssen andere Dinge leider hinter zurückstehen.”
Der Krieg in der Ukraine beschwere die europäischen Gesellschaften mittlerweile sehr, “nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch”, sagte Merz. “Deswegen sind wir ja so interessiert daran, Wege zu finden, wie wir einen Beitrag von uns leisten können, diesen Krieg zu beenden.”
Am Mittwoch unterzeichneten der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Umsetzungsvereinbarung für die gemeinsame Produktion von BARS-Drohnen für Angriffe gegen Russland. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gemeinsame deutsch-ukrainische Drohnen- und Raketenproduktion, die die Intensivierung der Langstreckenangriffe ins russische Landesinnere zur Folge hat, Russland zum Verhandlungstisch und zur Beendigung der Militäroperationen zwingen wird. Bislang geschah jedoch das Gegenteil – Russland nimmt deutsche und andere europäische Produktionsstätten als Angriffsziele ins Visier.
Die Regierung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij hat in Ankara von der NATO eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr haben die Bündnispartner 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zugesagt. Auch im Jahr 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro.
Deutschland wird Löwenanteil tragen
Ein EU-Hilfspaket ist dabei allerdings mit eingerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusage als wegweisend an. “Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird”, hatte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
Weil die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland aller Voraussicht nach den größten Anteil zur Begleichung dieser ausbleibenden Geldsumme übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut dem Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem Beginn der Militäroperation im Februar 2022.
Peskow: Es herrscht Krieg – wegen dem Westen
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte im russischen Fernsehen am Sonntag, der Konflikt in der Ukraine habe ursprünglich als militärische Sonderoperation begonnen, sei jedoch aufgrund der militärischen Unterstützung des Westens für Kiew inzwischen zu einem echten Krieg eskaliert. Am Dienstag äußerte er sich zu Waffenhilfen für die Ukraine. “Die Ukraine bittet ständig um neue Waffenarten – sowohl defensiver als auch offensiver Art. Dies kann die Fortsetzung der Militäroperation bis zur Erreichung der Ziele jedoch in keiner Weise behindern”, stellte Peskow bei seinem täglichen Pressebriefing klar.
Der Pressesprecher sicherte zu, dass Russland eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin vorziehe, doch “solange das Kiewer Regime nicht bereit ist, sich um eine friedliche Lösung zu bemühen, wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt, bis unsere Ziele vollständig erreicht sind”.
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