Von Dagmar Henn
Das Urteil, das das OLG Braunschweig jetzt in einem Revisionsverfahren gefällt hat, ist alles andere als unschuldig. Nicht nur, weil die Behauptung eines russischen Angriffskrieges ohne den mindesten Zweifel übernommen wird – das ist man von der deutschen Justiz ja inzwischen gewöhnt.
Auch wenn unter normalen Umständen zumindest die Tatsache, dass ein Versuch der Ukraine, Russland vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids zu beschuldigen, damit endete, dass nun ein Verfahren gegen die Ukraine wegen möglichen Genozids im Donbass läuft, zumindest etwas nachdenklich hätte stimmen müssen. Auf die Minsker Vereinbarungen möchte man in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr verweisen, die durch die Übernahme seitens des UN-Sicherheitsrats geltendes Völkerrecht waren.
Nein, besonders kritisch an diesem Urteil ist ein anderer Aspekt – der inkriminierte Kommentar fand nicht nur vor einem sehr überschaubaren Publikum von maximal 800 Lesern statt; er erschien noch dazu auf einer Plattform außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Rechts, nämlich auf Odnoklassniki.ru.
Im Gegensatz zu VK.com ist Odnoklassniki eine Plattform, die im Grunde nur russlanddeutsche oder russischsprachige Migranten erreicht und bei der deutschen Nutzerstatistik sozialer Medien so gut wie keine Rolle spielt. Aus dem Text des Urteils lässt sich noch nicht einmal entnehmen, ob der inkriminierte Kommentar auf Deutsch oder auf Russisch erschien. Da die Vorsitzende des Göttinger Integrationsbeirats Irina Schnar, deren Aussagen den betreffenden Kommentar ausgelöst hatten, selbst Russlanddeutsche ist, ist zumindest denkbar, dass es sich nicht einmal um Kommunikation auf Deutsch handelte. Außerdem ist angesichts der geringen Zugriffszahlen relativ wahrscheinlich, dass dieser Kommentar von Schnar selbst zur Anzeige gebracht wurde.
Was Odnoklassniki von anderen nicht in Deutschland ansässigen Plattformen unterscheidet, ist, dass sie sich nicht an ein deutsches oder auch nur internationales Publikum richtet. Eine Aussage dort wird nun also, letztinstanzlich bestätigt, in Deutschland behandelt wie eine in Deutschland getätigte, sofern der Absender dieser Aussage in Deutschland lebt. Was sich dann auch auf die Strafbarkeit einer reinen Zustimmung oder eines Teilens erstreckt.
Ginge es in der deutschen Justiz mit rechten Dingen zu, wäre das jetzt ein ausgesprochen zweischneidiges Schwert. Denn während der belangte Kommentar neben dem Satz “Wir sind mit Putin” eigentlich nur auf den von Kiew zuvor acht Jahre lang geführten Bürgerkrieg hinwies, in diesem Text also die Billigung von Straftaten recht mühsam konstruiert werden muss, dürfte es kein allzu großes Problem darstellen, unter deutschen Anhängern derzeitiger israelischer Politiker wie Itamar Ben-Gvir oder Belazel Smotrich Leute zu finden, die auf israelischen Portalen jedes israelische Verbrechen gutheißen, ob es nun um die Angriffskriege gegen den Libanon und Iran geht oder um den Genozid im Gazastreifen. Weil es in Deutschland genug Menschen gibt, die das lesen könnten, selbst wenn es nicht auf Deutsch verfasst wird, wäre gemäß diesem Urteil auch hier die deutsche Justiz gefragt.
Und nein, ich würde keine Wette darüber abschließen, ob sie da reagieren wird oder nicht. Ein Blick auf die deutschen Schlagzeilen den Angriff gegen Iran betreffend genügt. Da hätte die halbe deutsche Presse Gegenstand der Strafverfolgung werden müssen. Gleiches gilt auch für den israelischen Einmarsch im Libanon. Und das hätte auch gegolten, wäre es nicht zur russischen Sonderoperation gekommen – ein Kiewer Überfall auf die beiden Donbassrepubliken, der sich abgezeichnet hatte, wäre in Deutschland ebenfalls öffentlich bejubelt worden.
Aber bei abweichenden Meinungen kennt die deutsche Justiz keine Grenzen mehr. Da würde sie vermutlich auch noch Suaheli lesen oder Dialekte von Amazonasstämmen. Wenn in der letzten Zeit bei dem einen oder anderen Urteil einer höheren Instanz in Deutschland die Hoffnung aufkam, man könne sich eines Besseren zumindest wieder zu rationalen Maßstäben zurückkehren, weil das Kriterium der “Störung des öffentlichen Friedens” wieder genauer abgewogen werden müsse, belegt dieses Urteil, dass das bestenfalls ein schwaches Licht am Ende eines langen Tunnels ist. Denn das OLG Braunschweig hält sämtliche Leser dieses Kommentars zumindest im April 2022 für völlig kritikunfähig, hysterisch und auch ansonsten für frei von eigenständigen Denkansätzen:
“Für eine Friedensstörungseignung in Deutschland ist es jedenfalls beim Aggressionsdelikt des § 13 VStGB ausreichend, wenn aufgrund der konkreten gesellschaftlichen und massenpsychologischen Situation zur Zeit der Tat die nicht nur fernliegende Möglichkeit besteht, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Befürchtung aufkommt, in einer noch stärker durch Angriffskriege geprägten Welt leben zu müssen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit erschüttert wird.”
Angefangen mit den “vielen Menschen” alias 800 soll dann, ausgerechnet bei den Nutzern von Odnoklassniki, die neben diesem Kommentar vermutlich auch die gesamte russische Medienlandschaft lesen konnten und zu einem guten Teil sogar gewusst haben durften, was die Kiewer Angriffe all die Jahre über im Donbass angerichtet haben, durch das Lesen dieser kurzen Bemerkung “das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert” werden? Oder sie aus Angst vor Angriffskriegen zitternd unter dem Tisch sitzen?
Wir reden hier immerhin nicht von jenen Deutschen, die brav im Gehege der öffentlich-rechtlichen Sender verharren und jede deutsche Regierungssicht für die Verkündung der absoluten Wahrheit halten. Wir reden vor allem von Russlanddeutschen, die überwiegend ihre Seite in diesem Konflikt bereits 2014 gewählt haben, die Russlands oder wie Schnar die der Ukraine (nicht erstaunlich, sie hatte sich auch schon während Corona gegen “Impfverweigerer” gewandt). Das, womit das OLG Braunschweig die Zuständigkeit der deutschen Justiz für diese Meinungsäußerung begründet, ist also ein völlig irrationales Argument.
Aber wenn es gegen die Richtigen geht, geht das in Ordnung. Vielleicht müsste sich wirklich mal jemand finden, der nach Aussagen von Deutschen sucht, die israelische Verbrechen billigen, und die mal zusammenstellt; nur, damit die Richter des OLG Braunschweig irgendwann noch begreifen können, wie sehr sie damit die deutsche Justiz und das deutsche Strafrecht lächerlich gemacht haben.
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