Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan in der Nacht bereits zum Sieger erklärt. Seine Partei “Zivilvertrag” hat jedoch nach Auszählung aller Stimmzettel weniger als die Hälfte der Stimmen erhalten, wie aus den Daten der Zentralen Wahlkommission hervorgeht. Die Partei kam demnach auf 49,81 Prozent. Der Wahlsieger hatte zuvor auf Basis der ersten Auswertungen der Wahlstimmen angekündigt, dass seine Partei die parlamentarische Mehrheit erhalten und die Minister ernennen werde.
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte sich in der Nacht zum Sieger des gestrigen Wahltages und erklärte vor Journalisten, seine regierende Partei “Zivilvertrag” werde die nächste Regierung des Landes allein bilden. Seine Ankündigung erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, bis zu dem die armenische Zentrale Wahlkommission erst die Ergebnisse von weniger als einem Viertel der Wahllokale veröffentlicht hatte. Nach diesen vorläufigen Zahlen lag die prowestliche Paschinjan-Partei noch mit 53,84 Prozent der Stimmen in Führung.
Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten betrug am Wahlsonntag 2.485.851. Laut vorliegenden aktuellen Zahlen erreichte demnach die Partei “Zivilvertrag” nun 49,81 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte die Partei des Unternehmers Samwel Karapetjan, “Starkes Armenien”, mit 23,29 Prozent. Platz drei gab es für die Partei “Armenien” unter Leitung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit 9,94 Prozent und die Partei “Blühendes Armenien” belegte Platz vier mit final 4 Prozent.
Vertreter der unterlegenen Parteien berichteten noch am Wahlabend laut Agenturmeldungen von Unregelmäßigkeiten im Rahmen von Wohnadressen und der Anzahl von gemeldeten Bürgern. Zudem hätten die Behörden Wahlbetrug begangen, die Wähler seien eingeschüchtert worden und es sei versucht worden, deren Willensbekundung zu beeinflussen. Die prorussische Opposition klagte vor dem Wahltag über die Festnahme von mehr als hundert ihrer Anhänger.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Armenien hätten damit eine politische Realität weitgehend bestätigt, die sich bereits zuvor abgezeichnet hatte, erklärte der Nahost-Experte Farhad Ibragimov am Montag gegenüber RT. So lautet seine erste Analyse nach Betrachtung des Endergebnisses:
“Der Sieg von Nikol Paschinjan kam nicht unerwartet. Trotz spürbarer Unzufriedenheit in der Bevölkerung gelang es der Opposition nicht, sich zu konsolidieren, untereinander Einigungen zu erzielen und den Wählern eine klare Alternative zu bieten. Im Gegenteil, es schien, als seien die verschiedenen Oppositionsgruppen mehr darauf bedacht, sich gegenseitig zu bekämpfen, als eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.”
Laut Ibragimov nutzte Paschinjan geschickt die internen Streitigkeiten der Opposition, um sich nicht als starker Führer, sondern als der Einzige darzustellen, der in der Lage sei, die Lage unter Kontrolle zu halten. Die proeuropäische Agenda im Sinne Brüssels wäre dabei in den Mittelpunkt dieser Strategie gerückt.
Der Wahlkampf fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Eriwan und Moskau statt. Russland hatte vor dem Wahltag unmissverständlich davor gewarnt, dass eine tiefere Integration in die EU mit Armeniens fortgesetzter Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unvereinbar wäre. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte dazu im Mai, dass ein Austritt aus dem EAWU-Bündnis Armenien bis zu 14 Prozent des BIP kosten könne.
Die Nationalversammlung Armeniens besteht aus mindestens 101 Abgeordneten, deren Amtszeit fünf Jahre beträgt. Um die Sitze bewarben sich 18 politische Kräfte: 16 Parteien und zwei Blöcke, darunter die Partei “Bürgervertrag” des Wahlsiegers Paschinjan, der seit 2018 das Amt des Premierministers innehat und beabsichtigt, noch mindestens fünf Jahre an der Macht zu bleiben. Die Wahlbeteiligung lag nach den Auswertungen bei 58,97 Prozent.
Mehr zum Thema – Armenien: USA koordinieren Öffentlichkeitsarbeit von Premierminister Paschinjan
