Die Europäische Union hat die Möglichkeit von Waffenexporten nach Russland für ihre Mitgliedsstaaten endgültig ausgeschlossen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten und -Beamte.
Nach dem Beitritt der Krim zu Russland hatte die EU im Jahr 2014 ein Waffenembargo verhängt. Die Sanktionen enthielten jedoch eine Ausnahme, die Waffenverkäufe im Rahmen von vor August 2014 unterzeichneten Verträgen erlaubte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur erlaubte sie europäischen Ländern, trotz des Verbots Waffen im Wert von mehreren zehn Millionen Euro nach Russland zu exportieren.
Am 8. April hob die EU das Verbot als Teil des fünften Sanktionspakets gegen Russland auf, so Reuters. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurde die Aufhebung in einem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Rechtsdokument dargelegt, aber die Europäische Kommission erwähnte sie in einer öffentlichen Ankündigung der neuen Beschränkungen nicht.
Laut Reuters schlugen die mit der Vorbereitung von Sanktionen betrauten Beamten der Europäischen Kommission die Änderung zur Kündigung der alten Verträge nicht vor, weil unklar war, ob alle Mitgliedstaaten sie unterstützen würden. In der vergangenen Woche wurde die Änderung jedoch vorgenommen, nachdem mehrere Regierungen, darunter die Polens und Litauens, Kritik geäußert hatten.
Nach Angaben der Europäischen Kommission verkauften die EU-Länder im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 39 Millionen Euro an Russland. Das ist das Anderthalbfache der 25 Millionen Euro, für die sie im Jahr 2020 Waffen verkauft hatten, und damit derselbe Betrag wie in den Vorjahren. Zu den größten Exporteuren gehörten laut Reuters Frankreich und Deutschland.
Das fünfte EU-Sanktionspaket umfasst ein breiteres Embargo für die Einfuhr russischer Kohle im Wert von acht Milliarden Euro sowie ein Verbot der Ausfuhr einer breiten Produktpalette nach Russland, darunter Pflanzen, Fotofilme, Druckfarben, Papier, einige Turbinen und Motoren und sogar Teilchenbeschleuniger. Das Verbot der Einfuhr petrochemischer Ausrüstungen, auch für LNG-Projekte, wurde ebenfalls verlängert.
Drei Tage nach der Verhängung dieser Sanktionen, am 11. April, gab der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bekannt, dass die EU mit der Ausarbeitung eines sechsten Pakets begonnen habe, das auch Optionen in Bezug auf russische Öllieferungen enthalten soll.
Das russische Außenministerium bezeichnete die westlichen Sanktionen als rechtswidrig und versprach, auf sie zu reagieren. Dmitri Biritschewski, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, warnte, dass Russland ausreichend in die Weltwirtschaft integriert sei und “zweischneidige Sanktionswaffen” alle Länder der Welt träfen.
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