China hat Deutschland und Frankreich wegen ihrer Forderung nach neuen europäischen Schutzinstrumenten gegen “unfaire Handelspraktiken” kritisiert. “Protektionismus kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern”, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Eine Abkopplung und das Kappen von Lieferketten schadeten anderen und nützten einem selbst nicht. Bereits zuvor hatte China eine “entschlossene Reaktion” angekündigt.
Deutschland und Frankreich sollten an Offenheit und freiem Handel festhalten und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) einhalten, hieß es weiter. Peking forderte beide Länder zudem auf, die EU nicht zum Einsatz protektionistischer Instrumente zu bewegen und Wirtschafts- und Handelsfragen nicht zu politisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Spitze der EU-Kommission einen deutlich härteren Kurs gegenüber China gefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission Unternehmen, Branchen und im Extremfall auch ganze Länder im Eilverfahren vom europäischen Binnenmarkt ausschließen kann. Das Instrument könnte insbesondere gegenüber China eingesetzt werden. Mit dem Vorstoß schlagen Merz und Macron einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit Peking an.
Die EU wirft China unter anderem staatliche Subventionen und Überkapazitäten vor, die europäischen Unternehmen den Wettbewerb erschwerten.
Die Kritik aus Peking kommt unmittelbar vor neuen Handelsgesprächen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird am Donnerstag und Freitag in Peking erwartet. Dort sind Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über die angespannten Wirtschaftsbeziehungen geplant.
Die FAZ kritisierte den Vorstoß aus Frankreich und Deutschland. Der Ansatz von Macron und Merz habe eine Schwachstelle: Die EU könne die neue Waffe nicht glaubwürdig einsetzen. So wichtig der europäische Markt für China auch sei – einen Ausschluss könne Peking verkraften. Umgekehrt könnte China Europa mit einem Exportstopp für Seltene Erden erheblich unter Druck setzen. In diesem Fall könnten industrielle Produktionsketten in Europa bereits nach wenigen Tagen zum Stillstand kommen.
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