Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem eindeutigen Sieg der Linken gehen die Bemühungen um die Bildung einer Senatsregierung am heutigen Mittwoch weiter. Die Linke, die Grünen und die SPD kommen dabei zu einem dritten und laut Medien womöglich “entscheidenden Vorgespräch” zusammen. Beobachtet und begleitet werden die Entwicklungen in der Hauptstadt mit mehr als kontroversen Meinungen zum Wahlsieger, die aktuell in zwei offenen Briefen präsentiert werden.
“Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, solidarisieren uns ausdrücklich mit der Linkspartei Berlin”, so die Eingangsformulierung im offenen Brief von “über 130 Kulturschaffenden und Aktivist*innen”, die laut taz–Artikel nachdrücklich monieren, dass der Wahlsieger, “die Berliner Linkspartei, sich nach ihrem Wahlsieg mit einer ‘beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert’ sieht”.
Demgegenüber berichtet die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung von einem zweiten offenen Brief, laut dem mehr als 200 Juden “vor einer Koalition unter Führung der Linkspartei in Berlin warnen“. Eine diesbezügliche politische Realität in der Hauptstadt “ist mit unserer Sicherheit nicht vereinbar”, so die Behauptung der Unterzeichnenden. Dieser Brief ist wiederum die Reaktion auf eine vorherige Veröffentlichung.
Am Tag nach der Wahl am 20. September hatten dabei bereits rund 150 Berliner Jüdinnen und Juden in einem offenen Brief die Links-Partei gegen Antisemitismus-Vorwürfe in den Medien in Schutz genommen. In dem aktuellen Brief heißt es dazu:
“Nach der Wahl haben Berliner Jüdinnen und Juden die Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der Linken als ‘plakativ’ bezeichnet und Rot-Rot-Grün als ‘die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden’ empfohlen. Wir widersprechen.”
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, der “Antisemitismus-Aktivist” Ben Salomo, die Musiker André Herzberg und Karsten Troyke sowie Rafael Korenzecher, Herausgeber der Jüdischen Rundschau.
Zu den Gründen ihrer Initiative verweisen die Autoren auf “rund 2.200 antisemitische Vorfälle [bundesweit im Vorjahr], sechs pro Tag, mehr als doppelt so viele wie vor dem 7. Oktober 2023″. Zugleich kritisieren sie den Berliner Landesverband der Linken, da dieser unter anderem im Wahlkampf ankündigte, “den Verfassungsschutz aufzulösen, die Polizei zu verkleinern und das Vermummungsverbot abzuschaffen”. Wörtlich heißt es im Brieftext weiter:
“Dass es seit dem 7. Oktober kein Massaker an Juden in Berlin gab, verdanken wir Nachrichtendiensten und Polizei: Hamas-Waffendepots, ein für Oktober 2025 geplanter Mordanschlag und iranische Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck wurden aufgedeckt, bevor sie ausgeführt waren. Jede Synagoge, jede jüdische Schule dieser Stadt steht unter Polizeischutz.”
Der die Linken unterstützende Brief richtet sich vor allem gegen die andauernde Kritik am Neuköllner Bezirksverband und an dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dieser Appell wurde unter anderem von der kontrovers wahrgenommenen “Antirassismus-Aktivistin” Jasmina Kuhnke (Influencername: “Quadromilf”), der Soziologin Vanessa E. Thompson, dem Comedian Jean-Philip Kindler sowie dem “ÖRR-Satiriker” Sebastian Hotzo (‘El Hotzo’) gezeichnet.
Der ehemalige Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt spricht zur Stimmung in der Hauptstadt von “von 130 Nieten aus dem weitgehend steuerfinanzierten Tümpel in Berlin und Umgebung”.
Am 7. Oktober zitiert ein Bild–Artikel themenbezogen auf die kontroversen Diskussionen rund um die Koalitionsgespräche in Berlin:
“Appell gegen Bündnis mit Linken: Dramatische Promi-Warnung vor Dunkelrot in Berlin: ‘Klima, in dem nicht mehr die Sicherheit von Juden garantiert werden kann’.“
Unterzeichner sind hierbei unter anderem Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ralf Fücks (Zentrums Liberale Moderne/LibMod), der Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro (GdP Berlin), Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die DDR-“Bürgerrechtlerin” Marianne Birthler und Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, mit zwei Grünen-Politikern.
Zu der laufenden Diskussion heißt es in dem Appell:
“Antisemitische und antizionistische Hetze beeinträchtigen das gesellschaftliche Zusammenleben weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Wir treten dem entschieden in jeder Erscheinungsform entgegen. Zu einer offenen demokratischen Gesellschaft gehören auch kontroverse Diskussionen. Auch Kritik an der Politik israelischer Regierungen und falsche polarisierende Positionen muss man in der Demokratie aushalten. Eine rote Linie liegt allerdings dort, wo jüdisches Leben gefährdet oder die Sicherheit und Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat relativiert oder in Frage gestellt wird.”
Erklärtes Ziel der heutigen politischen Beratungen von Linke, SPD und Grünen sind laut rbb–Infortmationen “eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalität”.
Grüne und SPD hätten dies demnach “angesichts mehrerer Vorfälle bei der Linken” zur Voraussetzung für die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt gemacht.
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