Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. Dabei geht es auch um die weitere Unterstützung des Landes. Bereits im Februar hatte der deutsche Finanzminister zugesichert, dass Deutschland die Ukraine dauerhaft unterstützen werde.
“Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat”, sagte Linder damals.
Die finanzielle Situation des Landes ist prekär. Faktisch ist die Ukraine bankrott und zur Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen auf ausländische Hilfe angewiesen. Nach offiziellen Angaben wird die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts vom Ausland gestellt. Schon allein deshalb wirkt die Aussage, die Ukraine sei souverän und würde Entscheidungen autonom treffen, wenig glaubhaft.
Lindner beabsichtigt offenbar, der Ukraine eine neoliberale Rosskur zu verabreichen. In Kiew trifft Lindner seinen Amtskollegen Sergej Marchenko. Dabei geht es auch darum, wie die Ukraine ausländische Investoren und Investments anziehen kann. Lindner sagte, das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium beraten und das Land dabei unterstützen, sich für ausländische Direktinvestitionen attraktiver zu machen. Auch um die Effizienz der ukrainischen Verwaltung soll es bei den Gesprächen gehen.
Die bisherige Finanzhilfe für die Ukraine bezifferte Lindner auf 22 Milliarden Euro. Darin ist auch die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland enthalten. Die Militärhilfe Deutschlands beläuft sich bisher auf über 12 Milliarden Euro.
Bisher hat die Ukraine Militärhilfe aus dem Ausland in einer Höhe bekommen, die in etwa dem gesamten russischen Militärhaushalt entspricht. Trotz der finanziellen Unterstützung gelingen der Ukraine keine nennenswerten militärischen Erfolge.
Deutschland gewährte mit anderen Gläubigerländern der Ukraine ein Schuldenmoratorium bis 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Ukraine ihre Schulden nicht tilgen. Der weitere Verlauf des Konflikts entscheidet auch darüber, ob und in welchem Umfang die Ukraine ihre Schulden tilgen können wird.
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