Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich auf Twitter-Nachfolger X klar gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. In einem am Sonntag veröffentlichten Tweet schrieb der Politiker:
“Immer wieder überschreitet die Bundesregierung selbstgesetzte rote Linien. Nach Leopard-Panzern nun #Marschflugkörper. Was kommt als nächstes? Das tägliche Grauen & Sterben verlangt nach neuen, intensiven diplomatischen Initiativen des freien Westens.”
In einem weiteren Tweet schrieb Kretschmer:
“Deutschland hatte verantwortungsvolle, kluge und ausgewogene Außen- und Sicherheitsstrategie. Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.”
Deutschland hatte verantwortungsvolle, kluge und ausgewogene Außen- und Sicherheitsstrategie. Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) August 13, 2023
In einem ebenfalls am Sonntag auf der Webseite des Spiegel veröffentlichten Interview bestätigte der sächsische Landesvater seine ablehnende Haltung:
“Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern.”
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz beantwortete die Frage danach im ZDF-Sommerinterview ausweichend:
“So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.”
Zugleich bestätigte der Kanzler Berichte, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Fluggeräte geprüft werde.
Michael Kretschmer gehört zu den wenigen prominenten Politikern in Deutschland, und ist wahrscheinlich der einzige in hoher Regierungsverantwortung, der die dominierende antirussische Ausrichtung der deutschen Politik nicht vollständig mitgeht. Schon im August 2022 ging er mit der kriegerischen außenpolitischen Linie der Bundesregierung hart ins Gericht und forderte eine Verhandlungslösung für die Ukraine. Im September 2022 warnte der Politiker vor einer Materialschlacht in der Ukraine und betonte, dass man ein gutes Verhältnis zu Russland brauche: “Russland wir auch in 100 Jahren noch da sein“. Im Januar kritisierte Kretschmer die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine. Zudem forderte er immer wieder die Reparatur der Nord Stream-Gaspipelines.
Für seine vermittelnden Positionen wurde der sächsische Ministerpräsident wiederholt vom dauerpöbelnden früheren Botschafter der Ukraine Andrei Melnik angegriffen. Im August 2022 ließ dieser unter anderem verlautbaren, dass Kretschmer in der Ukraine unerwünscht sei. Im September freute er sich, dass Kretschmer “eins auf die Fresse” kriegt.
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