Eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf US-Senatoren fordert Donald Trump auf, die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte rückgängig zu machen. Die Maßnahme werde die Kraftstoffpreise kaum senken, Russland aber zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verschaffen, argumentieren die Senatoren.
In einem am Dienstag versandten Schreiben warnten sie vor den Folgen der Entscheidung. Darin heißt es:
“Moskau die Möglichkeit einzuräumen, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und stellt einen Verrat am ukrainischen Volk dar.”
Die Vereinbarung werde “nur vernachlässigbare Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise” haben. Die Einnahmen könnten Russland hingegen dabei helfen, seine Militäroperationen in der Ukraine zu finanzieren und “seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea voranzutreiben”, heißt es in dem Schreiben.
Die Senatoren warnten zudem vor möglichen Folgen für US-Soldaten im Ausland. Damit bezogen sie sich auf den US-Krieg gegen Iran:
“Die Vereinbarung wird zudem US-Soldaten gefährden, die zur Unterstützung der Operation Epic Fury im Ausland eingesetzt werden.”
Die Unterzeichner forderten Trump auf, die im vergangenen Monat beschlossenen gesetzlichen Sanktionsbefugnisse gegen Russland und dessen Unterstützer zu nutzen. Sie verwiesen auf den “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026”, den Trump im September unterzeichnet hatte. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der als entschiedener Gegner Russlands galt.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Richard Blumenthal, Thom Tillis, Jeanne Shaheen, Susan Collins, Dick Durbin, Alan Armstrong, Sheldon Whitehouse, Lisa Murkowski, Jack Reed, Chris Coons, Mitch McConnell und John Cornyn.
Die am 9. Oktober angekündigte Lockerung der Sanktionen soll die Ukraine und europäische Verbündete der USA überrascht haben. Die Entscheidung verschärfte zudem den öffentlichen Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
Trump verteidigte die Vereinbarung mit Moskau als vorteilhaft für die US-Verbraucher. Am Montag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social:
“Ich habe die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen – IMMER, AMERIKA ZUERST!”
Laut dem Nachrichtenportal Axios kam die Vereinbarung zustande, nachdem Selenskij nach Angaben eines US-Regierungsvertreters “ein halbes Dutzend” Aufforderungen aus Washington zurückgewiesen hatte, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Trump machte diese Angriffe für die steigenden Benzinpreise verantwortlich.
Nach Selenskijs Kritik an der Lockerung der Russland-Sanktionen erklärte Trump zudem, es sei “an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt”.
Selenskijs fünfjährige Amtszeit lief im Mai 2024 aus. Neuwahlen fanden bislang nicht statt. Die ukrainische Führung verweist darauf, dass das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht Wahlen verhindert.
Trump kritisierte außerdem die EU, weil sie weiterhin Energie aus Russland importiert, obwohl sie angekündigt hat, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern schrittweise zu verringern.
Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak erklärte Anfang Oktober, die EU habe seit dem Jahr 2022 russische Energieträger im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar bezogen. Diese Angabe ist umstritten: Die EU-Kommission bezifferte den Wert der Energieimporte aus Russland von März 2022 bis Juli 2026 auf 197 Milliarden Euro beziehungsweise rund 209 Milliarden US-Dollar.
Der Streit um die Diesel-Exporte fällt in die Vorbereitungsphase der US-Zwischenwahlen am 3. November. Dabei wollen die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen.
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