Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs hat eingeräumt, dass das Land den Transit von russischem Getreide derzeit nicht vollständig verbieten kann. Die Gebühr für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für dessen Beförderung kann Lettland ihm zufolge um 300 Prozent auch nicht anheben. Der lettische Rundfunk Latvijas Sabiedriskais medijs (LSM) zitiert ihn:
“Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU das ausschließliche Recht hat, sowohl Tarif- als auch Transitfragen zu regeln. Wir können das unter bestimmten Bedingungen tun, aber das bedeutet konkrete Risiken.”
Kulbergs zufolge sei die Regierung darüber informiert worden, dass ein Transitverbot Gerichtsverfahren mit Forderungen in Höhe von 200 bis 800 Millionen Euro nach sich ziehen könne. Der Ministerpräsident erklärte, dass die mögliche Höhe solcher Verfahren zuvor nicht bekannt gewesen sei, und betonte, dass die Folgen für den Staatshaushalt noch bewertet werden müssten.
Darüber hinaus gehöre das russische Getreide, so der Politiker weiter, zum Zeitpunkt seines Eintreffens auf dem Gebiet der Republik faktisch bereits den strategischen Partnern Lettlands, den USA, der Schweiz und Japan. Gerade sie kauften dieses Getreide ein, schloss der Regierungschef.
Laut LSM will Kulbergs die Frage des Getreidetransits noch in dieser Woche in Brüssel besprechen. Zuvor hatten er, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsident Gitanas Nausėda in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot des Transits von russischem Getreide durch die EU gefordert.
Am 1. Oktober untersagte die estnische Regierung im Rahmen nationaler Sanktionen den Transit von russischem und weißrussischem Getreide. Außenminister Margus Tsahkna begründete den Schritt mit der Absicht, die Nutzung estnischer Häfen für den Export dieser Erzeugnisse in Drittstaaten auszuschließen. Laut Kulbergs unterscheidet sich die Lage in Estland von der lettischen: Zum Zeitpunkt des Verbots hatte Estland keine Verträge über den Getreidetransit abgeschlossen. Lettland hat bereits Verträge über die Beförderung von 300.000 Tonnen Getreide geschlossen.
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