Die israelische Regierungskoalition ist am Montag bei dem Versuch, die Regelungen zur Anwendung des israelischen Rechts für die 500.000 jüdischen Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland zu verlängern, gescheitert, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Die bunt zusammengewürfelte Koalition, bestehend aus acht Parteien mit unterschiedlichen Ideologien, darunter nationalistische Verteidiger der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik sowie Parteien aus dem Friedenslager, konnte nicht die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erreichen. Dieser sah vor, die Notstandsregelungen, mit denen Tel Aviv israelisches Recht auf Siedler anwendet, zu verlängern. Die geplante Anordnung wurde mit 58 Stimmen gegen und 52 Stimmen für den Entwurf abgelehnt.
Auch zwei Mitglieder der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf: Mazen Ghanem von der muslimischen Ra’am-Partei sowie Ghaida Rinawie Zoabi von der liberalen Meretz-Partei. Sie verurteilten die geltenden Verordnungen, da sie ein ungerechtes Rechtsregime ermöglichen würden, in dem Israelis und Palästinenser im selben besetzten Gebiet zwei verschiedenen Rechtssystemen unterworfen seien. So haben israelische Siedler im Gegensatz zu Palästinensern die Möglichkeit, vor zivile israelische Gerichte zu ziehen, während Palästinenser nur Zugang zu Militärgerichten haben. Im Falle einer Verurteilung kämen die Israelis auch in zivile, statt wie die Palästinenser in militärische Gefängnisse.
Die Opposition, zu der vor allem rechtsgerichtete Parteien wie die Likud gehören, die die Siedler unterstützen, stimmte ebenfalls vor allem aus taktischen Gründen gegen den Gesetzentwurf und versuchte so, die Koalition zu Fall zu bringen.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, Vorsitzender der siedlerfreundlichen Partei Jamina, stürmte unmittelbar nach der Abstimmung eilig aus dem israelischen Parlament. Anschließend erklärte er gegenüber israelischen Medien:
“Dieses Gesetz wird verabschiedet. Wenn nicht heute, dann morgen, wenn nicht morgen, dann übermorgen. Diese Regierung macht weiter.”
Die Notstandsregelungen, die erstmals im Jahr 1967 erlassen wurden, also in dem Jahr, in dem Israel das Westjordanland im Sechstragekrieg erobert hatte, werden Ende Juni auslaufen, es sei denn, der Regierung gelingt es doch noch, ein Gesetz zu ihrer Verlängerung zu verabschieden.
Sollten die Regelungen auslaufen, würden die Siedler keine Sozialleistungen mehr erhalten und die Polizei sowie weitere israelische Behörden würden ihre Befugnisse im Westjordanland verlieren, worauf der israelische Justizminister Gideon Saar in seiner Rede vor der Abstimmung im Parlament hinwies. Das Westjordanland drohe so zu einem Unterschlupfloch für Kriminalität zu werden.
Im Anschluss an die Abstimmungen brachten israelische Kommentatoren das Scheitern der Koalition ins Gespräch. Das Abstimmungsergebnis werteten sie als schweren Schlag für die Regierung. In den vergangenen Monaten waren eine Reihe von Koalitionsabgeordneten zurückgetreten, sodass die Regierung, die ursprünglich über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Stimmen von 120 Stimmen im Parlament verfügte, diese verlor.
Bereits in den Jahren 2019 bis 2021 hatte in Israel eine schwere politische Krise geherrscht. Ende 2018 hatte die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Netanjahu beschlossen, Neuwahlen einzuberufen, nachdem zuvor der nationalistische Politiker Avigdor Lieberman vom Posten des Verteidigungsministers zurückgetreten und seine Partei aus der regierenden Koalition ausgetreten war. In einem Zeitraum von drei Jahren waren die Israelis insgesamt viermal an die Wahlurnen gegangen. In dieser Zeit war es nicht gelungen, eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit zu bilden, sodass Netanjahu weiter geschäftsführend im Amt geblieben war. Erst im Sommer letzten Jahres konnte eine neue Regierung gebildet werden.
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