Schlagwort: Abstimmung

Wieder einmal ringt die Schweiz um die Grenzen der Migration – doch wie die "NZZ" treffend darlegt, ist das eigentlich ...

Die sogenannte 10-Millionen-Initiative verlangt verbindliche Eingriffe bei steigender Bevölkerung und stellt internationale Abkommen infrage. Während die SVP auf Unterstützung in ...

Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges hat die UN-Vollversammlung eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die USA wollten eine anders formulierte Resolution und ...

Die EU will die russischen Einlagen dauerhaft einfrieren. Das ist notwendig, um sie beleihen zu können. Mit dem Geld soll ...

Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ...

Die EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Heute steht die Debatte über den Antrag auf dem Plan, am Donnerstag wird ...

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Das US-Repräsentantenhaus geht bis Ende Februar in die Pause, ohne über den Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Ukraine, Israels und ...

Ungarn ist der letzte NATO-Staat, der noch nicht seine parlamentarisch ratifizierte Zustimmung zum Beitritt Schwedens gegeben hat. Die ungarische Regierungspartei ...

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur "AFP" steht im türkischen Parlament die Abstimmung zu Schwedens NATO-Beitritt kurz bevor. Der schwedische Beitritt ...