Schlagwort: Abstimmung

Die Neutralitätsinitiative wird zum politischen Großkampf. Rund 3,8 Millionen Franken stehen dem Ja-Lager zur Verfügung, mehr als zwei Millionen davon ...

Erst die EU, jetzt Selenskij: Ausländische Akteure mischen sich in den Schweizer Abstimmungskampf ein. Doch die Systemmedien bleiben auffällig still. ...

Mehr als 181 EU-Abgeordnete mehrheitlich linker Fraktionen forcieren in Straßburg ein erhofftes Verbotsverfahren gegen die Partei "Europa der Souveränen Nationen ...

Wieder einmal ringt die Schweiz um die Grenzen der Migration – doch wie die "NZZ" treffend darlegt, ist das eigentlich ...

Die sogenannte 10-Millionen-Initiative verlangt verbindliche Eingriffe bei steigender Bevölkerung und stellt internationale Abkommen infrage. Während die SVP auf Unterstützung in ...

Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges hat die UN-Vollversammlung eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die USA wollten eine anders formulierte Resolution und ...

Die EU will die russischen Einlagen dauerhaft einfrieren. Das ist notwendig, um sie beleihen zu können. Mit dem Geld soll ...

Ein Rheinmetall-Tochterunternehmen soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen Spenden an Abgeordnete gezahlt haben. Abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige, doch die Generalstaatsanwaltschaft winkte ...

Die EU-Kommissionspräsidentin muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Heute steht die Debatte über den Antrag auf dem Plan, am Donnerstag wird ...

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